Rentenpläne der SPD: Gabriel lehnt von der Leyens Angebot ab

Die SPD hat die Umarmungsversuche von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Rentendebatte zurückgewiesen. Parteichef Sigmar Gabriel nannte nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands am Montag zwar einen parteiübergreifenden Konsens in der Rentenfrage wünschenswert. Zugleich betonte er aber, dass er ohne die Einführung flächendeckender Mindestlöhne keine Basis für Gespräche mit der Koalition über eine Rentenreform sehe. „Es kann keine Solidarrente ohne Mindestlohn geben“, sagte er. Dies sei der wesentliche Unterschied zum Vorschlag Leyens.

Die Arbeitsministerin hatte das SPD- Konzept gelobt und Gespräche darüber angeboten. Gabriel sagte dazu, wegen der Uneinigkeit der Bundesregierung in der Rentenpolitik habe die Ministerin „keine Prokura“ für Verhandlungen.

Der SPD-Vorstand hatte zuvor erstmals den Vorschlag Gabriels für ein neues Rentenkonzept debattiert. Danach soll die Partei an der von der rot-grünen Regierung beschlossenen Senkung des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent festhalten, was die Parteilinke sowie die Arbeitnehmer- und Frauen-Organisationen in der SPD für falsch halten. Ihrer Meinung nach widerspricht dies dem Ziel sozialer Gerechtigkeit.

Zu den Plänen der Kritiker sagte der SPD-Chef: „Dahinter verbergen sich 30 bis 40 Milliarden Euro, die sie Arbeitnehmern und Arbeitgebern abnehmen müssen.“ Ausdrücklich warnte Gabriel, die Glaubwürdigkeit der SPD aufs Spiel zu setzen. Er erinnerte daran, dass die Regierung von Gerhard Schröder den demografischen Faktor erst zurückgenommen und dann wieder eingeführt hatte. Versprechen, die nicht zu halten seien, würden die Wähler nicht überzeugen. Das Einfrieren des derzeitigen Rentenniveaus werde deshalb nicht „zu einem Quantensprung bei der Glaubwürdigkeit“ führen, sagte Gabriel.

Der Entwurf sieht vor, dass langjährig Beschäftigte eine „Solidarrente“ von mindestens 850 Euro erhalten sollen. Die Differenz zwischen der tatsächlichen Rente und diesem Betrag soll aus Steuermitteln finanziert werden. Gabriel sagte, der Hauptgrund für eine drohende Altersarmut nach Renteneintritt seien geringe Einkommen: „Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpft, wird dazu beitragen, dass die Kosten der Bekämpfung der Altersarmut immer höher werden“, warnte er.

Und die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten nimmt weiter zu. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhielt im Jahr 2010 jeder fünfte Arbeitnehmer in Betrieben mit zehn oder mehr Beschäftigten einen Niedriglohn. Ihr Anteil lag im Jahr 2010 bei 20,6 Prozent, 2006 waren es 18,7 Prozent gewesen. Mit der Steigerung setze sich ein „langfristiger Trend“ fort, erklärte der Präsident des Bundesamts, Roderich Egeler. Die Grenze, unter der für das Jahr 2010 von einem Niedriglohn gesprochen wurde, lag bei 10,36 Euro Bruttostundenverdienst.