Politik : Rentenreform: Angela Merkel - das unbekannte Wesen (Kommentar)

sr

Was macht eigentlich Angela Merkel? Vor kurzem war sie noch die Verkörperung der Hoffnung, dass sich die CDU nicht nur personell, sondern auch thematisch erneuern könnte. Dabei ist es geblieben. Wenn die CDU-Vorsitzende sich zu Wort meldet, ist stets die Regierung schuld. Die Ökosteuer sei ein "Hohn", "ignorant" und "gegen den gesunden Menschenverstand", sagt sie. Dann muss es auch ihr, als sie noch Umweltministerin war, daran heftig gemangelt haben. Und zudem, so Merkel unlängst, sei die Atomenergie eine Zukunftstechnologie, die Rot-Grün mutwillig aufs Spiel setze. In der Frage der Benzinpreise gedankenloser Populismus, beim Atomausstieg Ideen von vorgestern - so sieht die neue CDU Merkelscher Fasson bislang aus. Ansonsten hat sich die Union darauf verlegt, viel und oft zu fordern. Der Spitzensteuersatz soll sinken, dafür aber soll mehr Geld für das renovierte Rentensystem zur Verfügung stehen, als Riester vorgesehen hat. Und die Bundeswehr braucht natürlich auch mehr Geld, als Rot-Grün ihr geben will. Wie das gehen soll, ohne die Staatsschulden zu erhöhen, bleibt das gut gehütete Geheimnis der Union. In Berlin war am Wochenende viel und schwammig von modernem Regieren die Rede. In Deutschland fehlt im Moment vor allem eine moderne Opposition.

0 Kommentare

Neuester Kommentar