Politik: Rentenreform: Angela Merkel will keinen strikten Konfrontationskurs

Regierung und Union haben sich am Wochenende in der Frage der Rentenreform leicht angenähert. Die Bundesregierung zeigte sich kompromissbereit, hielt aber an ihrem Zeitplan für die Reform fest. Zwar blieb unklar, ob und wann CDU und CSU zu den Rentengesprächen zurückkehren wollen, doch machte CDU-Chefin Angela Merkel im Gespräch mit dem Tagesspiegel deutlich, dass sie nichts von einem strikten Konfrontationskurs hält. CSU-Chef Stoiber machte weitere Konsensgespräche davon abhängig, dass Rot-Grün die Kernforderungen der Union erfüllt. FDP-Chef Gerhardt forderte die Union zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte: "Trotz der Absage der Union, an den Rentengesprächen teilzunehmen, bleibt unsere Tür offen, wann immer sie durchgehen will." Schröder bekräftigte in "Super Illu" aber, die Regierung werde die Reform auch ohne die Union machen. Nun werde "auf Basis des mit der FDP erzielten Konsenses" ein Gesetzentwurf erarbeitet. Fraktionschef Struck hatte gesagt, die Tür für die Union bleibe bis zum Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im September offen. Man könne über die Familienkomponente reden. Das Gesetz soll zum 1. Juni 2001 in Kraft treten. Arbeitsminister Riester (SPD) will offenbar bei einem Konsens nicht auf die umstrittene Rentenkürzung nach Inflationsrate in 2001 bestehen.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) brachte ins Gespräch, das Rentenalter nach 2015 heraufzusetzen. Der Rentenexperte Bert Rürup sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, er hoffe auf eine "große Koalition der rentenpolitischen Vernunft".