Politik : Rentenreform: "Auch Bauen ist Altersvorsorge"

Carsten Germis

In der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen gibt es Bestrebungen, auch die Bildung von Wohneigentum in die staatliche Förderung bei der geplanten privaten Zusatzrente einzubeziehen. "Bislang ist Wohneigentum die beliebteste Form der privaten Altersvorsorge", sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig, dem Tagesspiegel am Sonntag in Berlin. "Das abbezahlte Eigenheim oder die eigene Wohnung - und damit die ersparte Miete - gilt vielen Haushalten als Sicherheit im Alter und als Lebensstandardsicherung im Rentenalter", meinte sie. Daher müsse versucht werden, auch die Bildung von Wohneigentum in die staatliche Förderung der zusätzlichen Altersversorgung aufzunehmen. "Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, das miteinander zu verknüpfen."

Im bisherigen Entwurf der rot-grünen Koalition ist die Einbeziehung von Wohneigentum nicht vorgesehen, das Bausparen also nicht in den Katalog der geförderten Anlageformen aufgenommen worden. Die Regierung begründet das unter anderem damit, dass es steuerliche Probleme gebe. Doch "die steuerlichen Probleme sind lösbar", erklärte Eichstädt-Bohlig. Sie wies darauf hin, dass es vor allem für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sonst nicht möglich sein werde, gleichzeitig für Wohneigentum und für die private Altersversorgung zu sparen. "Diese Haushalte werden also entweder den Aufbau der privaten Vorsorge für einen längeren Zeitpunkt ruhen lassen müssen, um Wohneigentum zu bilden, oder auf Wohneigentumsbildung verzichten." Es würden dann nur "anonyme Kapitalanlagen gefördert, wenn man den Raum nicht weiter öffnet", kritisierte sie: "Einzeleigentum ist sinnvoller als anonymes Fondseigentum."

Die steuerlichen Probleme ließen sich lösen, indem "das Guthaben bei Auszahlung pauschal besteuert" werde, schlug Eichstädt-Bohlig vor. Sollte das Wohneigentum verkauft oder zwangsversteigert werden, bevor jemand in Rente geht, "muss der aus der Altersvorsorge stammende Anteil in eine nach dem Altersvermögensgesetz begünstige Anlage zurück übertragen werden". Auch so könne den Zielen der geplanten Rentenreform Genüge getan werden. Eichstädt-Bohlig will nun die eigene Fraktion dazu bringen, die Förderung von Wohneigentum auch in der Koalition zum Thema zu machen. Nach Informationen des Tagesspiegels wird auch im Bauministerium über entsprechende Pläne bereits nachgedacht.

In Hannover trafen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Sozialminister Walter Riester (SPD) am Sonntagabend zu einem vertraulichen Gespräch mit den Vorsitzenden des DGB und verschiedener Einzelgewerkschaften. Der Kanzler wollte dabei mit Zugeständnissen bei der Förderung der betrieblichen Altersversorgung die Zustimmung der Gewerkschaften zur Rentenreform Riesters bekommen. Bislang lehnen die Gewerkschaften die Pläne der rot-grünen Rentenpläne ab.

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