Politik : Rentenreform: Berlin sichert Rot-Grün die Rente

Albert Funk

Berlin und Brandenburg haben mit ihrer Zustimmung eine Mehrheit für die Rentenreform im Bundesrat gesichert. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die Zustimmung an diesem Freitag sei "vertretbar", weil die Reform im Vermittlungsausschuss "verbessert und den unterschiedlichen Positionen angenähert worden" sei. Dies gelte insbesondere für Änderungen bei der Witwenrente und die Einbeziehung der von der CDU geforderten Eigenvorsorge. Die Länder, in denen die Union alleine oder mit der FDP regiert, lehnen die Reform ab. CDU-Chefin Angela Merkel will die Rentenpolitik zum Wahlkampfthema machen.

Die von der SPD allein oder zusammen mit Grünen oder FDP regierten Länder bringen im Bundesrat 27 der 69 Stimmen. Mit den jeweils vier Stimmen aus Berlin und Brandenburg ist die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen erreicht. Damit sind die Stimmen der Großen Koalition in Bremen und der SPD/PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr entscheidend. Bremen behielt sich eine Entscheidung bis zuletzt vor. Dass sich das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern enthalten wird, galt am Donnerstag als sicher, nachdem sich die PDS-Bundesspitze eindeutig auf ein Nein zur Rentenreform verständigt hatte. Zwar hatte sich der frühere Fraktionschef Gregor Gysi für eine Zustimmung stark gemacht, konnte sich aber in den eigenen Reihen nicht durchsetzen. In der Partei wird beklagt, dass die Bundesregierung Änderungsvorschläge der PDS zur Reform "nicht einmal erwogen" habe. Die PDS wies auch darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern - anders als etwa Berlin und Brandenburg - kein landespolitisches Angebot gemacht worden sei.

Diepgen sagte, über die Zuordnung von Verwaltungsaufgaben zur Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hinaus erwarte man, dass die für die neuen Länder und Berlin von der Bundesregierung getroffenen Zusagen bei der Finanzierung des Solidarpaktes II umgesetzt werden. In einem Gespräch der ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gelang es am Donnerstag allerdings nur, Grundzüge für den Solidarpakt II festzulegen. Die BfA soll in Berlin und Brandenburg zur Abwicklung der privaten Zusatzvorsorge im Rahmen der Rentenreform etwa 1000 Arbeitsplätze einrichten.

Forderungen aus Nordrhein-Westfalen kam die Bundesregierung entgegen, indem sie eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Bundesknappschaft in Aussicht stellte. NRW hatte gefordert, die Verwaltung der Zusatzvorsorge nicht über die BfA, sondern diese Einrichtung mit Sitz in Bochum abzuwickeln, die wegen des Rückgangs der Beschäftigung im Bergbau am Versicherten verliert. Die Zusagen laufen offenbar auf eine Ausweitung des Kreises der Anspruchberechtigten für eine Knappschaftsrente hinaus. Damit sollen 360 Arbeitsplätze in NRW, Niedersachen, Brandenburg und im Saarland gesichert werden.

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