Politik: Rentenreform: CDU gibt Widerstand auf

Die CDU-Führung hat ihren Widerstand gegen die Rentenreform - trotz weiter bestehender Bedenken in der Sache - aufgegeben und damit den Unions-Ländern den Weg freigemacht, der Reform im Bundesrat zuzustimmen. "Wir gehen davon aus, dass die Reform im Bundesrat nicht verhindert werden kann", sagte Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag in Berlin mit Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer. Unabhängig davon wolle die CDU aber versuchen, im weiteren Verfahren noch möglichst viel durchzusetzen und "das Schlimmste für die Bürger zu verhindern".

Damit billigte die CDU-Führung die Linie von Parteichefin Angela Merkel, welche sich schon am Wochenende in diesem Sinne geäußert hatte. Dagegen hatte die CSU unter ihrem Parteichef Edmund Stoiber eine härtere Linie verfochten. Stoiber hatte angekündigt, zumindest Teile der Reform im Falle eines Wahlsiegs rückgängig zu machen.

Nach einer CDU-Präsidiumssitzung bekräftigte Meyer zwar die Kritik an der Reform, vor allem in den Punkten Witwenrente, Grundsicherung, Bürokratisierung der Privatvorsorge und Einbeziehung des Wohneigentums. Die Bundesregierung habe in diesen Punkten nur Scheinzugeständnisse gemacht. Die CDU habe aber aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und wisse, dass sie im Bundesrat keine Mehrheit habe, betonte Meyer im Rückblick auf die Schlappe der Union bei der Steuerreform im Vorjahr. "Die Situation ist nun mal so, das haben wir schmerzhaft lernen müssen."

Am Wochenende war berichtet worden, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen wie bei der Steuerreform mit Zugeständnissen eine Zustimmung schmackhaft machen wolle. Danach seien Berlin 1000 neue Arbeitsplätze in der Behörde in Aussicht gestellt worden, welche die staatlich geförderte private Zusatzvorsorge - eines der Kernstücke der Reform - abwickeln soll. Davon könne auch Brandenburg profitieren, wo ebenfalls eine große Koalition regiert. Auch bei der Abwicklung der geplanten Grundsicherung könne der Bund den Ländern mit hohen Sozialhilfeausgaben wie Berlin und Bremen entgegenkommen, hieß es.

Meyer sagte dazu, die von CDU und SPD gemeinsam regierten Länder wollten das Ergebnis das Vermittlungsausschusses abwarten, der an diesem Donnerstag wieder zusammenkommt. "Wir wissen um die schwierige Position der Kollegen in den großen Koalitionen", sagte er. Berlin werde sich bei seiner Entscheidung von den Interessen der Stadt leiten lassen, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Selbstverständlich plädiere man dafür, die zentrale Stelle zur Bearbeitung der Förderanträge bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Hauptstadt anzusiedeln. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warnte die Bundesregierung nachdrücklich davor, sich Länderstimmen für die Rentenreform durch Tauschgeschäfte zu sichern.