Rentenreform: CDU-Politiker Spahn will Riester-Freibetrag für Grundsicherung

Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt darauf, Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher. „Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, wäre ein guter Anreiz“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium dem Tagesspiegel. „Wer privat vorsorgt, sollte am Ende immer mehr haben als jemand, der das nicht tut.“

Dass eigene Einkünfte auf die Grundsicherung angerechnet werden, macht zusätzliche Altersvorsorge wie etwa das Riester-Sparen für Geringverdiener bisher wenig attraktiv. Im Zweifelsfall haben sie, obwohl sie zusätzlich fürs Alter gespart haben, dann nicht mehr als alle anderen Grundsicherungsempfänger, die nicht vorgesichert haben.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, deren Rentenanspruch unter Hartz-IV-Niveau liegt. Die Zahl der darauf Angewiesenen steigt seit Jahren deutlich. Ende 2015 lag sie laut Statistischem Bundesamt bei 536.000. Fast ebenso viele erhielten diese Form der Unterstützung aufgrund von Erwerbsminderung.

Spahn: Wir müssen die Anreize weiter verbessern

Schon mit geringen Beträgen könne man „langfristig eine solide Zusatzversorgung aufbauen“, sagte Spahn. Hinzu kämen staatliche Zulagen, vor allem für Eltern. „Wir müssen die Anreize weiter verbessern, damit noch mehr Menschen privat vorsorgen.“ Die Riester-Rente sei „nicht perfekt und daran sollten wir arbeiten“, drängte der Staatssekretär. Gleichzeitig brach er eine Lanze für die so genannte dritte Säule der Alterssicherung in Deutschland – neben gesetzlicher Rente und Betriebsrente. „Staatlich geförderte private Vorsorge war und bleibt ein Meilenstein deutscher Rentenpolitik."

Rund 16 Millionen Deutsche haben derzeit einen Riester-Vertrag abgeschlossen, das sind etwa 40 Prozent der Berechtigten. Jeder fünfte hat diesen allerdings ruhend gestellt, zahlt also aktuell keine Beiträge. In der Koalition gibt es deshalb Überlegungen, die Privatvorsorge attraktiver zu machen.

„Um das Vertrauen in die private Altersvorsorge zu stärken, sollten wir ein gut abgesichertes Standardprodukt mit geringen Verwaltungskosten anbieten, das für alle Sparer attraktiv ist“, fordert etwa der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU). Er hält es außerdem für sinnvoll, entweder die Betriebsrente oder die Privatrente verpflichtend zu machen. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass man ohne private Altersvorsorge auskommen kann. Vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen brauchen Privatvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rente."

CSU will Riester-Rente doch noch nicht abschreiben

Unterdessen müht sich auch die CSU in Sachen Riester-Rente um differenziertere Töne Sie halte nichts davon, beim Thema Renten einen „Überbietungswettbewerb“ der einzelnen Parteien zu führen, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag. Vor eventuellen Verbesserungen sei eine saubere Analyse der Inanspruchnahme und der Schwächen nötig.

Private Vorsorge sei nötig, und dazu gehöre auch das Instrument der staatlich geförderten Riester-Rente, betonte Hasselfeldt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Riester-Rente zuvor für gescheitert erklärt und gefordert, das Renteniveau langfristig nicht wie geplant abzusenken.

Derzeit liegt dieses bei 48,5 Prozent, bis 2030 soll es nicht unter 43 Prozent sinken. Hasselfeldt sagte, die CSU habe das Renten-Thema noch nicht in ihren Gremien beraten, es gebe bisher keine Festlegungen. Ihr CDU-Kollege Schiewerling hingegen fordert, das Rentenniveau auf Dauer bei 45 Prozent zu stabilisieren.