Rentenreform: CDU-Politiker will weniger Beamte in Politik, Verwaltung und an Schulen

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, wünscht sich für die nächste Legislatur eine Expertenkommission, die „ideologiefrei und völlig offen“ über eine grundlegende Reform des Rentensystems nachdenkt. „Da braucht es Querdenker mit dem Mut zu ganz neuen Ansätzen“, sagte Linnemann dem Tagesspiegel.

Als Beispiele nannte der CDU-Politiker Debatten über eine steuerfinanzierte Grundrente und über die Beamtenversorgung. Deshalb sollten aus seiner Sicht auch Ländervertreter in der Rentenkommission sitzen.

Unterschiedliche Behandlung von Pensionären und Rentnern als Ärgernis

Auch der Bundestag müsse sich dringend Gedanken über die Pensionslasten machen, forderte Linnemann. So habe man zu diskutieren, für welche Berufsgruppen eine Verbeamtung sinnvoll sei. Bei hoheitlichen Aufgaben und erforderlichem Treueverhältnis zum Staat sei dies zwar auch künftig unabdingbar, sagte der Parlamentarier. In der Verwaltung, an Schulen oder in der Politik könne aber durchaus daran gedacht werden, den Beamtenanteil zu verringern. Derzeit gibt es in Deutschland 1,85 Millionen Beamte, das sind knapp 40 Prozent aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Von den rund 800 000 Lehrern in Deutschland sind 75 Prozent verbeamtet.

Nach Linnemanns Worten ärgern sich viele Bürger über die unterschiedliche Behandlung von Pensionären und Rentnern. „In der Rangliste der empfundenen Ungerechtigkeiten steht das ganz oben.“ Im Schnitt setzen sich Beamte mit dem Dreifachen dessen zur Ruhe, was gesetzliche Rentner überwiesen bekommen. Kein Wunder: Ihre Pension richtet sich allein nach dem letzten Gehalt, das üblicherweise das höchste ist.

Gesetzliche Renten fallen weit niedriger aus, weil sie sich am Durchschnittseinkommen über das ganze Berufsleben hinweg orientieren. Dazu kommen bei den Beamten Steuervorteile und Zuschläge für Ehegatten.

Bis zu 1,4 Billionen Euro für Beamte im Ruhestand

Nach einer Hochrechnung des Freiburger Rentenexperten Bernd Raffelhüschen hat der Staat bis zum Jahr 2050 voraussichtlich 1,3 bis 1,4 Billionen Euro für Pensionen aufzubringen. Derzeit sind es laut Alterssicherungsbericht 38,5 Milliarden pro Jahr.

Selbst der deutsche Beamtenbund räumt ein, dass die Summe von Jahr zu Jahr steigen wird. „Richtig ist, dass die künftigen Pensionsausgaben allein durch die zunehmende Anzahl von Pensionären um geschätzte 60 Prozent steigen werden“, heißt es in einem Papier des Verbandes.

Steuerliche Grundrente für alle würde das Pensionsproblem lösen

Das Rentensystem grundlegend umzustellen, dauere aufgrund bestehender Eigentumsansprüche mindestens 30 Jahre betonte Linnemann. Deshalb müsse man sich schon jetzt darüber Gedanken machen, wie die Rente im Jahr 2050 aussehen solle. Bei einer einheitlichen steuerlichen Grundrente für alle wäre beispielsweise das Problem mit den Beamten gelöst, sagte der CDU-Politiker.

Die Forderung, dass Beamte und Selbständige einfach nur in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, bezeichnete Linnemann dagegen als abwegig. Die Folge davon wäre, dass die Rentenkasse dadurch erst mal komplett entlastet und zum Geldausgeben motiviert werde, sagte er. Die dicke Rechnung zu begleichen habe dann die kommende Generation. Allerdings sei es sinnvoll, die Selbständigen zum Nachweis irgendeiner Form von Altersabsicherung zu verpflichten, damit später nicht der Steuerzahler einspringen müsse.