Politik: Rentenreform: CDU-Vize Wulff sieht "schrittweise und punktuelle" Übereinstimmung mit Riesters Konzept

CDU und CSU haben mit Zurückhaltung auf die Rentenbeschlüsse des SPD-Vorstandes reagiert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff kündigte am Montag in Hannover an, seine Partei werde mit großer Sorgfalt nachrechnen, was Bundeskanzler Gerhard Schröder der Öffentlichkeit präsentiert habe.

Auch nach der Billigung des Rentenkonzepts von Arbeitsminister Walter Riester im SPD-Vorstand bleibe in weiten Teilen unklar, mit welcher Rentenformel die Probleme gelöst werden sollten und ab wann die Rentenanpassung nach dieser Formel erfolge solle, kritisierte Wulff. Auch zur Förderung der privaten Vorsorge, insbesondere der Einführung einer Kinderkomponente, bleibe die SPD nebulös. Dennoch bleibe festzuhalten: "Die Sozialdemokraten übernehmen schrittweise und punktuell Teile des Konzeptes der Union." Die CSU beharrte auf ihren Bedingungen. Nur wenn die Bundesregierung der CSU "in Gänze" entgegenkomme, werde es Verhandlungen geben, erklärte Generalsekretär Thomas Goppel nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt warf der Koalition vor, sie bewege sich mit dem jetzigen Rentenkonzept rückwärts. Die junge Generation würde nach diesem Konzept "stärker als bisher" belastet werden. Gerhardt begrüßte jedoch, dass mit dem Konzept mehr Klarheit über die Rentenformel bestehe, da der jährliche Rentenanstieg mit einem Abschlagsfaktor versehen sei. Die FDP wolle die Rentengespräche fortführen, aber nichts übers Knie brechen.

Klare Zustimmung kam dagegen vom Koalitionspartner: Der neue Generationenfaktor, die Beibehaltung des Rentenniveaus von 68 Prozent bis zum Jahr 2020 und ein Rentenniveau von 64 Prozent im Jahr 2030 stellten einen tragfähigen Kompromiss dar, erklärte die Rentenexpertin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Die grundlegende Idee der Generationengerechtigkeit bestimme den Kompromiss. "Wir begrüßen das Aufeinanderzugehen mit den Gewerkschaften ausdrücklich", unterstrich Göring-Eckardt.