Politik: Rentenreform: Das Steuerrecht macht zu schaffen

Die Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) kann sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" wegen größerer Probleme bei der Umsetzung erheblich verzögern. Der Grund seien ungeklärte Fragen bei der Steuerförderung der geplanten privaten Zusatzvorsorge. So habe das Bundesfinanzministerium noch nicht geklärt, wie die Finanzämter später unterscheiden sollten, welcher Teil einer Privatrente aus steuerfreiem und welcher aus versteuertem Einkommen finanziert worden sei. Offen sei auch, wie die auflaufenden Zinsen steuerlich behandelt werden sollten. In der Koalition gebe es außerdem Meinungsverschiedenheiten darüber, ob der Katalog der geförderten Anlagen erweitert werden solle. Dafür setzten sich vor allem die Grünen an.

Unterdessen sprach sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in der "Berliner Zeitung" für eine Verschiebung der Reform bis nach den Landtagswahlen in seinem Land und in Baden-Württemberg im März 2001 aus. Im Frühjahr sollte ein "neuer Anlauf" zum Konsens mit der Opposition unternommen werden. Die Rentenexpertin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, trat dafür ein, den bisherigen Zeitplan einzuhalten. Der Gesetzentwurf müsse "im November" ins Parlament eingebracht und Anfang kommenden Jahres beschlossen werden, sagte sie dem Blatt. Laut "Focus" will Riester seine Reform nun definitiv erst am 15. November und damit eine Woche später als geplant durchs Kabinett bringen. In der Koalition gelte es aber als fraglich, ob sich auch dieser Termin angesichts der Probleme halten lasse.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, plädierte in der "Leipziger Volkszeitung" unterdessen für einen grundlegend neuen Entwurf zur Rentenreform. Mit der bisherigen Rentendebatte habe man Teile der eigenen Wählerschaft verprellt und relevante Gruppen der SPD enttäuscht. Schreiner kündigte den Widerstand einer relativ starken Minderheit bei der Abstimmung im Bundestag an, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Rente nicht "zur Chefsache" machen und sich für eine Umorientierung einsetzen sollte.

Unterdessen bestätigte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Vater, der Beitragssatz in der Rentenversicherung sinke am 1. Januar 2001 von derzeit 19,3 auf 19,1 Prozent. Trotz der leichten Konjunktur-Eintrübung werde damit zum dritten Mal seit 1999 der Beitragssatz verringert. Zum 1. April 1999 war der Beitragssaatz von 20,3 auf 19,5 und dann zum 1. Januar 2000 auf die derzeitigen 19,3 Prozent gesenkt worden. Ohne die höheren Bundeszuschüsse aus der Ökosteuerreform wäre der Beitragssatz auf 21,5 Prozent gestiegen.