Politik : Rentenreform-Debatte: "Das wird die SPD nicht durchhalten"

Der B,esrat berät am Freitag den zustimmung

Horst Seehofer (51) ist in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU für Sozialpolitik zuständig.

Der Bundesrat berät am Freitag den zustimmungspflichtigen Teil der Rentenreform. Können die Unionsländer das wirklich ablehnen? Sie gefährden damit das Förderkonzept für die zusätzliche Privatrente.

Natürlich kann man das ablehnen. Das Förderkonzept ist so bürokratisch und unsozial gestaltet, dass wir unsere Hand dazu nicht reichen können. Wir werden versuchen, im Vermittlungsausschuss eine bessere Ausgestaltung zu erreichen. So, wie das Gesetz jetzt aussieht, wird es ein Flop.

Warum?

Weil das Förderkonzept viel zu bürokratisch ist. Zwölf Kriterien müssen erfüllt werden und werden von einer neuen Zertifizierungsbehörde geprüft. Keine der derzeit bekannten privaten Altersversicherungen erfüllt diese Bedingungen. Dazu kommen etliche Fragen. Wie soll privates Wohneigentum praktisch aufgenommen werden? Was passiert mit Altverträgen? Viele, die bereits Lebensversicherungen bezahlen müssen, haben kaum Möglichkeiten, dies neben der neuen Zusatzrente weiter zu zahlen.

Das sind alles technische Details, die sich lösen lassen.

Dazu kommt aber eine enorme soziale Schieflage. Die, die gut verdienen, werden auch stark gefördert. Wer wenig verdient, nicht. Wer 100 000 Mark Jahreseinkommen hat, kann 4000 Mark von der Steuer absetzen. Wer 30 000 Mark hat, bekommt 300 Mark Zuschuss. Eine solche Spreizung zugunsten der gut Verdienenden hätte ich von einer sozialdemokratischen Regierung bislang für unmöglich gehalten. Das werden die Sozialdemokraten nicht durchhalten.

Wenn Sie mehr Geld für Geringverdiener fordern, reichen die 20 Milliarden Mark aber nicht, die es ab 2008 als staatliche Förderung geben soll.

Doch. Wir wollen keine Erhöhung des Fördervolumens. Wir wollen das, was da ist, gerechter verteilen. Die Steuerfreibeträge kann man nach oben kappen und die, die weniger verdienen, auf der anderen Seite entsprechend stärken.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel hat angekündigt, die Union werde den nicht-zustimmungspflichtigen Teil der Reform in jedem Fall ablehnen - auch dann, wenn die Regierung beim Förderkonzept noch nachbessert. Trägt die Fraktion diese Entscheidung mit?

Ja. Das kann ich verbindlich für die gesamte CDU/CSU-Fraktion sagen. Wir lehnen die Reform der gesetzlichen Rente ab, weil das Zahlenwerk von Sozialminister Riester vorne und hinten nicht stimmt. Er verspricht ein Niveau der gesetzlichen Rente von 67 Prozent im Jahr 2030, gleichzeitig Beiträge von 22 Prozent. Das geht nicht. Hier wird die Bevölkerung über die wirkliche Lage getäuscht. Das wird dazu führen, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl bald die nächste Rentenreform bekommen werden.

Kann die Union einen Teil ablehnen und das Förderkonzept nach dem Vermittlungsverfahren stützen?

Die Koalition hat ihr Gesetz in zwei Teile aufgespalten. Wenn sie bei der Reform der gesetzlichen Rente nichts mehr ändert, wird es darum einen Rentenwahlkampf geben. Das ist glasklar. Bei der privaten Vorsorge kann man derzeit keine Prognose wagen. Wenn die Regierung das nicht substanziell verändert, wird auch dieser Teil abgelehnt.

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