Politik : Rentenreform: DGB verschärft Kritik gegen Riesters Konzept

Carsten Germis

Trotz erster Kompromisssignale der Gewerkschaften an die Bundesregierung zu Beginn dieser Woche ist die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch erneut auf scharfen Konfrontationskurs zur geplanten Rentenreform gegangen. In Berlin warf sie Sozialminister Walter Riester (SPD) vor, bei der umstrittenen Reform nicht auf die Vorstellungen der Gewerkschaft einzugehen. Obwohl der Parteivorstand der SPD und die SPD-Bundestagsfraktion Riester "einen gewissen Bewegungsspielraum gegeben" hätten, sei der Minister nicht bereit, diesen Spielraum "zu Gunsten einer sozialverträglichen Reform zu nutzen", kritisierte Engelen-Kefer. Die Gewerkschafterin ist selbst Mitglied des SPD-Bundesvorstands.

Engelen-Kefer kritisierte vor allem, dass Riesters Reformkonzept das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente in etwa so stark reduzieren wie der Demographiefaktor des früheren Sozialministers Norbert Blüm (CDU). Blüms Reform hatte die rot-grüne Regierung nach ihrem Wahlsieg 1998 für zwei Jahre ausgesetzt, um in diesem Zeitraum eine grundlegende Reform der Alterssicherung zu verabschieden. Engelen-Kefer bezeichnete Riesters Pläne als um so ärgerlicher, weil "die SPD vor zwei Jahren die Blüm-Reform als unsozial und unanständig gegeißelt hat".

Die DGB-Funktionärin erklärte, dass den Gewerkschaften angesichts des hohen Maßes an Gemeinsamkeiten, das die Parteien bei der Rentenreform haben, "plötzlich eine Oppositionsrolle zugewachsen" sei. Sie bekräftigte, dass der DGB im Herbst mit Protesten versuchen will, Riesters Pläne noch zu stoppen und Veränderungen durchzusetzen. Gleichzeitig bestätigte sie aber auch die Bereitschaft des DGB zum Gespräch mit dem Sozialminister. Das Rentenkonzept Riesters ist nach Ansicht der DGB-Vizechefin eine "Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer, verbunden mit mehr Unsicherheit". Sie beklagte erneut, dass die Kosten für die von Riester geplante private Zusatzversorgung allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden soll. Riester will, dass dafür vier Prozent des Bruttoeinkommens aufgebracht werden.

"Wir haben überhaupt nichts gegen private Vorsorge einzuwenden", sagte Engelen-Kefer. "Wir haben aber etwas dagegen, wenn die Regierung die Rentenleistung kürzt, um private Vorsorge zu erzwingen." Die rot-grüne Regierung will parallel zum Aufbau der privaten Zusatzversorgung über einen "Ausgleichsfaktor" die gesetzliche Rente kürzen. Ziel ist es, damit den Beitragssatz zur gesetzlichen Rente dauerhaft bis zum Jahr 2030 unter 22 Prozent zu halten.

Die Fixierung auf diese Beitragshöhe lehnte Engelen-Kefer ab. "Daraus ergeben sich zwangsläufig die erheblichen Absenkungen des Rentenniveaus", kritisierte sie. Sie warf Riester vor, er wolle mit der geplanten privaten Vorsorge ohne Arbeitgeberanteil "die paritätisch finanzierte Rentenleistung nicht ergänzen, sondern teilweise ersetzen". Die stellvertretende DGB-Vorsitzende forderte stattdessen erneut ein höheres Niveau der gesetzlichen Rente und eine möglichst flächendeckene betriebliche Altersversorgung. Diese soll "nach unserem Vorschlag paritätisch finanziert" sein, erläuterte Engelen-Kefer weiter.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Ulla Schmidt zeigte sich verwundert über die neuen harschen Töne aus dem DGB. Sie traf sich am Mittwoch in Berlin mit Engelen-Kefer, nachdem die Gewerkschafterin vor Journalisten den Widerstand gegen das Rentenkonzept bekräftigt hatte. Bei dem Gespräch im Bundessozialministerium, an dem auch die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher (SPD) teilnahm, habe eine "gute Atmosphäre" geherrscht, sagte Schmidt anschließend.

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