Politik : Rentenreform: Die Kunst des Unmöglichen (Leitartikel)

Tissy Bruns

Not macht erfinderisch, und weil die Not bei der Alterssicherung groß ist, wird Walter Riester auch bei den letzten Streitfragen etwas einfallen. Gerade an den sperrigen Details der Rentenreform zeigt sich Politik als eine Kunst. Ihre Leistung besteht fast nie darin, gordische Knoten kraftvoll zu zerhauen, sondern sie geschickt und geduldig so zu lockern und zu lösen, dass am Ende ein feines Gewebe entsteht, das neu ist und dem Publikum gefällt. Schon deshalb, weil viele daran mitgewirkt haben, die mit der Rente auch sich selbst verändern mussten.

Ein Beispiel? Unbedingt tritt die Union für den Einstieg in die private Vorsorge ohne Beteiligung der Arbeitgeber ein, während die Gewerkschaften eben darin den verräterischen Systembruch sehen. Für eine staatliche Förderung sind, wie immer in Deutschland, alle Beteiligten, und die christliche Opposition überholt die Regierungspartei SPD mit ihren Forderungen links. Der Kanzler lenkt in diesem Dilemma generös ein: Kinderzuschlag und Steuerentlastung nach den Vorschlägen der Union. Parallel lässt der Arbeitsminister seine Experten brüten, um den Gewerkschaften Modelle privater Vorsorge mit förmlicher, aber kostenneutraler Arbeitgeberbeteiligung zu präsentieren. Das alles trägt ernsthafte und ein wenig lächerliche Züge: Arbeiten, Rechnen, Muskelspielen, Gesichtswahrung. Aber es ebnet den Weg zum Kern der Reform, zur Absenkung der Alterssicherung aus den gesetzlichen Kassen und zum Einstieg in eine systematische private Vorsorge. Die Belastung des Arbeitsverhältnisses wird gezügelt, Bürger und Staat werden mehr leisten müssen.

Geschickt wendet Gerhard Schröder dabei die Kniffe und Taktiken des bundesdeutschen Konsensmodells an wie vor ihm christ- und sozialdemokratische Kanzler. Doch während Konsens in der Endphase der Ära Kohl gleichbedeutend war mit Minimalkompromiss, hat sich die Politik mit der Rente wirklich etwas vorgenommen. Deshalb ändert dieser Konsensprozess nicht nur das Rentensystem, sondern auch die beteiligten Akteure. Allen voran lernt die SPD Verantwortung, und die Union macht Bekanntschaft mit den Härten der Opposition. Den Gewerkschaften wiederum wird eine ehrliche Bilanz zeigen, dass ihre Machtposition im Konsensmodell sehr schwach geworden ist.

Die gelegentliche Ankündigung eines "heißen Herbstes" gehört zu dessen Grundmechanismen. Diesmal musste der sozialdemokratische Kanzler nur noch so tun, als versetze ihn das in Schrecken. In den letzten zwei Jahren ist der Abstand zwischen Gewerkschaften und SPD zu groß geworden, um die Drohung glaubhaft zu machen, gewerkschaftlicher Druck könnte die Regierungsmehrheit im Parlament spalten. Eingelenkt hat in der Substanz die Gewerkschaft, nicht die Regierung. Für die SPD, im letzten Wahlkampf der größte Renten-Illusionist, war ausgerechnet dieses Thema der Stoff für eine stürmische realpolitische Läuterung. Fast fühlt sie so etwas wie Stolz, dass sie nun entschlossen anpackt, was viele Jahre verschleppt worden ist. Und die christlichen Parteien, die wesentliche geistige und praktische Vorlagen für diese Reform geliefert haben? Arme Union. Im Herbst wird sie lernen, wie wenig ihr der Konsens einbringt. Er ist vernünftig, nötig, alternativlos - aber Ruhm und Ehre erntet nicht die Opposition, die mitmacht. Sondern die Regierung, die macht.

Und die Wähler? Werden die Bürger ihre Verantwortung zur Vorsorge wahrnehmen? Es zählt als Wert für die Zukunft, dass Regierungs- und Oppositionsparteien endlich einmal gesagt haben: Es muss sein.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben