Politik : Rentenreform: Die Macht zur Mitgestaltung (Kommentar)

M.G.

Politik ist ein ungewöhnliches Handwerk: Letzte Woche legte Schröder mit der Steuerrefom ein polit-strategisches Meisterstück vor. Das Gesellenstück wird ausnahmsweise nachgereicht - die Rentenreform im Herbst. Die Kampfeslust der Union ist nach dem Debakel in Bonn gedämpft, der Bundesrat bei der Reform der Altersversorgung außen vor. Und des Kanzlers Mehrheit im Bundestag reicht aus, das komplizierte Reformwerk im Alleingang durchzuboxen. Reine Regierungsroutine also? Nicht ganz. Bei einem derart einschneidenden Umbau der Alterssicherung, wie ihn die Regierung plant, braucht die Gesellschaft einen breiten Konsens. Sich auf diesem Feld erneut total zu verweigern - da wäre die Union schlecht beraten. Bei der Rente hat sie inhaltlich deutlich mehr anzubieten, als Merz in seinen akademischen Steuerlektionen. Zu Recht bezweifelte die Opposition, ob die private Zusatzversicherung mit den lauen Anreizen, welche das Regierungslager für niedrigere Einkommen vorsah, überhaupt funktionieren kann. Und zu Recht pochte die Union auf eine Familienkomponente. Schröder hat sich in beiden Punkten bereits deutlich bewegt. Und er wird sich weiter bewegen. Wir haben keine Gestaltungsmehrheit, hat Angela Merkel nach der Gewitterrunde im Berliner CDU-Hauptquartier erklärt. Aber die Union hat die Kompetenz, die Chance und die Macht zur Mitgestaltung.

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