Politik : Rentenreform: Die private Rente ist jetzt Gesetz

Albert Funk[Matthias Meisner],Carsten Germis[Matthias Meisner]

Die rot-grüne Rentenreform ist Gesetz und kann zum 1.1. 2002 in Kraft treten. Mit den Stimmen der großen Koalitionen von Berlin und Brandenburg stimmte der Bundesrat am Freitag dem von der Union abgelehnten Teil der Reform zu, der die freiwillige private Zusatzvorsorge regelt. Wegen der Zugeständnisse, mit denen Rot-Grün diese Mehrheit sicherte, muss der schon beschlossene erste Teil der Reform nochmals durch das Parlament. Überraschend stimmte auch der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) der Reform zu, was eine Koalitionskrise heraufbeschwor, weil die PDS gegen die Reform ist.

Die von der Union allein oder mit der FDP regierten Länder stimmten gegen das Gesetz, die Große Koalition in Bremen enthielt sich, das sozial-liberale Rheinland-Pfalz votierte dafür. Die FDP lehnte das Gesetz am Freitag im Bundestag ebenfalls ab. Zuvor hatte sich am Dienstag der Vermittlungsauschuss von Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen von SPD und Grünen auf eine nicht zuletzt auf Drängen der Union zu Stande gekommene Version des Altersvorsorgegesetzes geeinigt, das nun auch Wohneigentumsbildung innerhalb der freiwilligen, vom Staat bezuschussten privaten Vorsorge ermöglicht.

Im Bundesrat dominierten Wahlkampftöne. Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) spottete, mit dem Entnahmemodell lasse sich eine Garage, aber keine Wohnung finanzieren. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte voraus, die Riestersche Rentenreform werde keine lange Lebenszeit haben. Die Union will das Thema in den Bundestagswahlkampf ziehen und hofft darauf, dass das für Herbst erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung eine Reform der Reform erzwingt.

Riester verteidigte die Reform und verwies darauf, dass über die bestehende Wohnungsbauförderung hinaus nun eine weitere Möglichkeit bestehe, über das Entnahmemodell staatliche Mittel zur Eigentumsbildung zu verwenden. Mit der privaten Vorsorge sei der erste Schritt zum Aufbau der zweiten Säule der Rentenversicherung getan und damit die Sicherung des Lebensstandards auch künftiger Rentner.

Ringstorff begründete die Zustimmung mit den Worten, Mecklenburg-Vorpommern könne sich "den dringend notwendigen Reformen in Deutschland nicht widersetzen". PDS-Chefin Gabi Zimmer und Fraktionschef Roland Claus sprachen von einem "klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung". PDS-Sprecher Hanno Harnisch: "Wir fühlen uns verklapst." Über Konsequenzen aber hätten die Parteigremien in Schwerin zu entscheiden. Der PDS-Landesvorsitzende Helmut Holter berief sie für diesen Sonnabend zu einer Sondersitzung ein. Einen Bruch der Koalition hält er nicht für nötig.

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