Politik: Rentenreform: Die Rente ist sicher - ganz privat

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) strahlte über das ganze Gesicht und sprach von "einer wirklich historischen Reform in der Sozialversicherung". Es war Schröders erste Pressekonferenz im Foyer des neuen Kanzleramtes in Berlin, als er dort am Freitag gut gelaunt gemeinsam mit Sozialminister Walter Riester (SPD) die Zustimmung des Bundesrates zur Rentenreform feierte. Es freue ihn, dass auch Landesregierungen mit CDU-Beteiligung zugestimmt haben, sagte er nach der Abstimmung in der Länderkammer. Riester versprach: "Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente erhalten als nach altem Recht." Dieses Ziel soll erreicht werden, weil neben der gekürzten gesetzlichen Rente eine zusätzliche kapitalgedeckte Privatrente aufgebaut werden soll. Dem Aufbau dieser neuen Altersvorsorge und der staatlichen Förderung, die bis 2008 auf rund 20 Milliarden Mark steigen soll, stimmten Bundestag und Bundesrat am Freitag zu.

Das Gesetz im Einzelnen: Gefördert werden Anlagen, die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Beginn der gesetzlichen Altersrente nicht anderweitig verwendet werden können. Sie müssen zudem eine monatliche Leibrente garantieren. Im Vermittlungsausschuss erklärte sich die rot-grüne Regierung bereit, auch Wohneigentum in die Förderung mit aufzunehmen. Es soll möglich sein, zwischen 10 000 und 50 000 Euro aus dem eigenen Altersvorsorgevertrag zu entnehmen. Das Geld kann dann genutzt werden, um ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu erwerben. Der entnommene Betrag muss aber - ohne Zinsen - in monatlichen, gleich bleibenden Raten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres in den Altersvorsorgevertrag zurückgezahlt werden. Die staatliche Zulage für den Aufbau der Zusatzrente setzt sich aus einer Grund- und einer Kinderzulage zusammen. Die Grundzulage steigt pro Person von 38 Euro (rund 75 Mark) in den Jahren 2002 und 2003 über 76 Euro (rund 150 Mark) in 2004 und 2005, 114 Euro (rund 225 Mark) in 2006 und 2007 auf 154 Euro (rund 300 Mark) ab dem Jahr 2008. Die Kinderzulage steigt je Kind in denselben zeitlichen Schritten von 46 Euro (rund 90 Mark) über 92 Euro (rund 180 Mark), 138 Euro (rund 270 Mark) auf 185 Euro (rund 360 Mark). Grafik: Standardrente bis 2030 Wer gut verdient, kann statt der Zulage auch den Sonderausgabenabzug als Steuerersparnis geltend machen. Als Sonderausgabenabzug können die vier Prozent des Bruttoeinkommens geltend gemacht werden, die für die Privatvorsorge aufgewandt werden sollen, höchstens aber bis zu 525 Euro (rund 1026 Mark) in 2002 und 2003, 1050 Euro (rund 2053 Mark) in den folgenden zwei Jahren. Das steigt in 2006 und 2007 auf 1575 Euro (rund 3080 Mark, um schließlich ab 2008 bis zu 2100 Euro (rund 4107 Mark) zu erreichen. Vier Prozent des Bruttoeinkommens sollte für die private Zusatzrente aufgebracht werden. Was passiert, wenn die Zulagen, die jemand bekommen kann, höher sind als dieser Betrag? Die volle Zulage gibt es nur dann, wenn ein eigener Mindestbeitrag gezahlt wird. Der liegt für Ledige zwischen 2002 und 2004 bei 45 Euro (rund 88 Mark), ab 2005 bei 90 Euro (176 Mark).

Beschlossen worden ist auch eine neue Grundsicherung, mit der die Bundesregierung die Altersarmut bekämpfen will. Kinder sollen für ihre Eltern im Rentenalter nur noch dann unterhaltspflichtig sein, wenn sie mehr als 100 000 Euro verdienen. Der Bundesrat billigte auch einen Entschließungsantrag, in dem er einen Teil der Kürzungen bei der Hinterbliebenenrente wieder rückgängig gemacht sehen will. Diese Kürzungen wurden mit dem ersten Teil der Reform bereits vom Bundestag beschlossen.

Carsten Germis