Politik : Rentenreform: Eigenheim als Vorsorge?

Die Koalition will das neue Rentenkonzept offenbar noch einmal ändern: Die SPD wolle den Vorschlag prüfen, selbst genutztes Wohneigentum in den Förderkatalog der privaten Altersvorsorge aufzunehmen, teilte der baupolitische Experte der SPD-Fraktion, Wolfgang Spanier, am Mittwoch in Berlin mit. Die Opposition und die Arbeitgeber erneuerten ihre Kritik an den Reformplänen.

Spanier sagte, es solle geklärt werden, ob man nach Schweizer Vorbild nicht Wohneigentum und Privatrente als Vorsorge im Alter kombinieren könne. Über den Vorschlag aus dem Wohnungsministerium soll auf einer Klausurtagung der Fraktion Anfang Januar entschieden werden. Auch Politiker der Grünen und der FDP hatten die Einbeziehung von Wohneigentum in das Rentenkonzept gefordert. Das Bundesfinanzministerium hat dies aber bislang aus steuerlichen Gründen abgelehnt.

In Sondersitzungen hatten die Fraktionen von SPD und Grünen erst am Dienstag das neue Rentenkonzept verabschiedet. Darüber hatte die Bundesregierung auch einen Konsens mit den Gewerkschaften erzielt. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, forderte Änderungen bei der privaten Altersvorsorge. Er sagte der Passauer Neuen Presse, der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Walter Riester passe in keinem Punkt zu den momentan erhältlichen privaten Vorsorgeangeboten. Merz wiederholte indirekt seine Forderung nach dem Rücktritt Riesters und nannte das Rentenniveau von 67 Prozent "eine glatte Lüge".

Unabhängig von der Reform billigte das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der eine Anhebung der Renten früherer Stasi-Mitarbeiter und anderer Repräsentanten des DDR-Systems vorsieht. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr umgesetzt, das die Sonderregelungen für die Angehörigen des "staatsnahen Bereichs" als verfassungswidrig verworfen hatte. Die neuen Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Mai 1999 in Kraft treten. Allein die Nachzahlungen belaufen sich auf rund 690 Millionen Mark.

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