Politik: Rentenreform: Ein Meister gegensätzlicher Signale

Die Signale, die der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unmittelbar vor den entscheidenden Gesprächen über einen Renten-Konsens aussendet, sind widersprüchlich. "Wir haben die Absicht, an dem Gespräch mit dem Bundeskanzler am nächsten Dienstag teilzunehmen", sagte er am Montag in Berlin einerseits. Andererseits wies er immer wieder darauf hin, dass Sozialminister Walter Riester das Ja der Opposition zu einer Rentenreform nur dann bekommt, wenn er der Union noch weit entgegenkommt. "Wir lassen uns doch nicht in etwas einbinden, wozu wir eigentlich gar nicht benötigt werden", meinte er.

Es stimmt: die rot-grüne Bundesregierung kann die Rentenreform auch ohne die Opposition durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bereits angekündigt, dass er das notfalls auch tun wird. Stoiber wirft dem Kanzler vor, dass er die Bundestagswahl 1998 auch deswegen gewonnen habe, weil die SPD damals massiv gegen die Rentenpläne der Regierung Kohl mobil gemacht hat. Damals habe sie die Rentenreform als sozialen Kahlschlag verurteilt und dann nach ihrem Wahlsieg auch gekippt. Jetzt schlägt die rot-grüne Regierung Kürzungen bei der gesetzlichen Rente vor, die noch über das hinausgehen, was Norbert Blüm (CDU) als Sozialminister einst auf den Weg gebracht hat. Stoibers Vorwurf an die Sozialdemokraten: "Sie haben die Leute brutal angelogen."

"Das ist ein Entgegenkommen der Opposition", erklärte Stoiber immer wieder zu der Bereitschaft, mit der Regierung zu verhandeln: "Ich erwarte, dass die Riester-Vorschläge so nachgebessert werden, dass die Generationengerechtigkeit auch für die Jüngeren, die Durchschnittsverdiener und für die Familien mit Kindern erreicht wird." Nur dann könne es einen Konsens geben. Und wenn Riester der Union nicht entgegenkommt. "Dann eben nicht", meinte Stoiber knapp. Stoiber und der Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer, lehnten die von Riester geplanten Rentenkürzungen aber nicht pauschal ab.

Was fordert die Union? Die Beiträge für die geplante private Zusatzvorsorge sollen nach dem Willen von CDU und CSU von der Steuer befreit werden. "Die Steuerfreiheit ist absolut notwendig, weil es sonst zu einer unzumutbaren Belastung für die jüngere und mittlere Generation kommt", sagte Stoiber. Vier Prozent des Bruttolohns sollen nach den Plänen Riesters künftig für die Privatvorsorge verwandt werden. Stoiber wies darauf hin, dass dieser Anteil allein von den Arbeitnehmern aufgebracht werden soll. Anders ist es bei den gesetzlichen Rentenbeiträgen, die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erbracht werden müssen. Dieses "solidarische Prinzip werde aufgegeben", stellte Stoiber fest.

Auch den von Riester geplanten Zuschuss für Geringverdiener zur Privatvorsorge in Höhe von 33 Mark im Monat bezeichneten Seehofer und Stoiber als "völlig unzureichend". Der Sozialminister produziere damit eine "gewaltige soziale Schieflage", kritisierte Seehofer. Als weiteren wichtigen Punkt, bei dem Riester nachbessern müsse, nannte Stoiber die Hilfen für Familien mit Kindern. "Wir wollen, dass Eltern mit Kindern einen geringeren Beitrag leisten", sagte er. Die Union schlägt daher einen zusätzlichen Zuschuss für die Zusatzversorgung in Höhe von 30 Mark pro Kind und Monat vor.

Darüber wird am Mittwoch mit Finanzminister Hans Eichel gesprochen. Eichel hält sich mit Zusagen bei der Rentenreform bislang bedeckt. Er will sein Entgegenkommen bei der steuerlichen Förderung oder bei den Zuschüssen davon abhängig machen, dass die Steuerreform den Bundesrat weitgehend unverändert passiert. Auch da will die Union nicht mitspielen. "Eine Verkoppelung von Renten- und Steuerreform wird es mit uns nicht geben", sagte Stoiber. Auch die CDU-Chefin Angela Merkel sagte nach einer CDU-Präsidiumssitzung, sie halte eine Verbindung für "nicht sachgerecht". Sie stellte jedoch klar, dass die Union auf jeden Fall der Einladung des Kanzlers zum Rentengipfel am 13. Juni folgen werde. Eine Einigung sei aber deswegen keinesfalls sicher. Die Union gehe "ergebnisoffen" zu Schröder.

Carsten Germis