Politik: Rentenreform: Einigkeit bei Invalidenrente

Regierung und Opposition wollen den ersten Schritt der geplanten Rentenreform trotz ihrer grundsätzlichen Differenzen gemeinsam gehen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) stieß am Donnerstag im Bundestag mit einem Appell zur Zusammenarbeit bei der Neuregelung der Invalidenrente bei der Opposition auf positive Resonanz. Union und FDP sagten zu, diesen schon zu Beginn des nächsten Jahres wirksam werdenden Teilaspekt der Reform in der parlamentarischen Beratung konstruktiv zu begleiten. Die Grünen riefen die Union dazu auf, auch beim Rest der Reform konsensbereit zu sein.

Riester betonte, dass die Reform sozial ausgeglichen sei. Ein Beleg dafür seien die Pläne für die Renten für Erwerbsunfähige und Erwerbsgeminderte. Sie würden sich so auswirken, dass für Menschen mit halber Erwerbsfähigkeit die volle Erwerbsminderungsrente garantiert sei. Zudem wolle die Bundesregierung in zwei Jahren in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze für Schwerbehinderte schaffen und mit ihrer Initiative zu einem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit die Lage auch von Erwerbsgeminderten verbessern.

Allgemein hob Riester zur von ihm geplanten Rentenreform hervor, dass sie die Alterssicherung nicht nur sozial, sondern auch zukunftssicher und bezahlbar gestalten werde. Der Staat werde erhebliche Mittel für die Unterstützung des Aufbaus einer privaten Altersvorsorge für Gering- und Mittelverdiener und Familien mit Kindern zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind insgesamt 19,5 Milliarden Mark bis 2008. Riester strich zudem heraus, dass die Reform die Rentenansprüche derer verbessern werde, die Kindererziehung mit Erwerbstätigkeit verbänden oder sich ausschließlich der Kindererziehung widmeten.

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann (CDU) sagte zur Invalidenrente: "Ich kann mir vorstellen, dass wir in dieser Frage der Politik im Deutschen Bundestag zwischen CDU und SPD einen Konsens erzielen können." Das gelte aber nicht für andere Punkte der Reform wie etwa den Ausgleichsfaktor zur Dämpfung des Rentenniveaus in seiner jetzt vorgesehenen Form. Die FDP-Rentenexpertin Irmgard Schwaetzer sagte die Mitarbeit der FDP bei der Invalidenrente zu, kritisierte aber, dass die Rentenreform insgesamt zu hohe Beiträge nach sich zöge. Die grüne Rentenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt forderte die Opposition auf, sich bei der gesamten Reform konsensbereit zu zeigen.