Politik: Rentenreform: Einigung nicht in Sicht

Die Bundesregierung erwartet nicht mehr, dass es im Vermittlungsausschuss zu einer schnellen Einigung mit der Opposition über die Rentenreform kommt. Wenige Stunden, bevor sich am Montag Vertreter beider Seiten erneut in Berlin im Bundesarbeitsministerium trafen, um mögliche Kompromisse auszuloten, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Frage, wann er eine Lösung erwarte: "In den nächsten Wochen würde ich eher sagen als Tagen." "Wir sind da nicht unter Zeitdruck", ergänzte er. Gleichzeitig forderte der Kanzler CDU und CSU auf, ihren Widerstand gegen das Förderkonzept der rot-grünen Koalition für die geplante zusätzliche private Altersvorsorge aufzugeben.

Wer aus "parteipolitischen Egoismen" eine Verständigung verhindere, "vergeht sich an der Zukunftsfähigkeit des Systems und des Landes", sagte Schröder. Die Union, die im Grundsatz ebenfalls für die private Zusatzrente ist, beharrt aber auch nach den Landtagswahlen vom Sonntag auf deutlichen Veränderungen am Konzept der Regierung. Mit dem Treffen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gehen die Gespräche um die Rentenreform in ihre entscheidende Phase. Die Gruppe mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Franz Thönnes als Verhandlungsführer der Koalition und CDU/CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer für die Opposition wollte die Gespräche, die erst am Abend begannen, an diesem Dienstag fortsetzen. Am Mittwochnachmittag wird die Rente dann im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt. Kommt es dort zu einer Einigung, würden Bundestag und Länderkammer am Freitag endgültig über die Reform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) entscheiden. Andernfalls ist die Zustimmung des Bundesrats erst bei seiner nächsten Sitzung am 11. Mai möglich.

Die Union beharrte vor Beginn der Gespräche aber nicht nur beim Aufbau der Privatrente, um den es im Vermittlungsverfahren geht, auf Änderungen zugunsten der Familien. Sie will auch den Teil der Rentenreform wieder aufschnüren, der Bundestag und Bundesrat bereits passiert hat. "Eine zentrale Forderung der Union ist, dass die Verschlechterungen bei der Witwenrente zurückgenommen werden", erklärte die CDU-Sozialpolitikerin Maria Böhmer dem Tagesspiegel am Montag. Die Unionsführung hat diese Position ausdrücklich noch einmal bekräftigt.

Carsten Germis