Politik : Rentenreform: Er hat die Sache toll gemacht

Carsten Germis

Nach zwei Stunden Beratung in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion traten ein sichtlich erleichterter Sozialminister Walter Riester (SPD) und SPD-Fraktionschef Peter Struck vor die Presse. "Mit großer überwiegender Mehrheit bei einigen Enthaltungen" hatten die SPD-Abgeordneten zuvor die neuen Änderungen am Rentenkonzept Riesters gebilligt. Der Sozialminister, dessen umstrittener Ausgleichsfaktor damit von der Fraktion gekippt worden war, zeigte sich dennoch zufrieden. Die Rentenreform habe "eine erneute Verbreiterung der Zustimmung bekommen", sagte er. Nur wenige Meter entfernt stimmte im Berliner Reichstagsgebäude bei nur drei Enthaltungen auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Änderungen zu.

Jetzt gebe es die Chance, "die junge Generation für die solidarische Rentenversicherung zurückzugewinnen", freute sich Fraktionschefin Kerstin Müller. Riesters Ausgleichsfaktor ist damit offiziell beerdigt worden. Der Sozialminister wollte damit die jüngeren Generationen stärker belasten als die jetzige Rentnergeneration. Die neue Formel für die jährlichen Rentenanpassungen beteiligt nun "sowohl die Bestandsrentner wie auch die künftigen Rentner mit einem leicht verringerten Rentenanstieg", heißt es in der Beschlussvorlage der Koalitionsfraktionen.

Damit wollen Sozialdemokraten und Grüne auch den Forderungen der Gewerkschaften entgegenkommen, die verlangt hatten, das Niveau der gesetzlichen Rente dürfe auch 2030 nicht unter 67 Prozent sinken. Diese 67 Prozent wurden nun auch von den beiden Fraktionen beschlossen. "Ob und in welcher Form wir sie ins Gesetz aufnehmen, werden wir noch entscheiden", meinte Riester. Doch der frühere Vizechef der IG Metall war zufrieden, dass mit den neuen Änderungen auch die Gewerkschaften ihren Widerstand gegen die Rentenpläne der Regierung aufgeben wollen.

Zwar gab es während der Fraktionssitzung auch Unmut von Abgeordneten am Verfahren, aber niemand übte offene Kritik an Riester. Das lag vielleicht auch daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Sozialminister gleich zu Beginn der Sondersitzung in Schutz nahm. Schröder lobte dabei ausdrücklich auch Riesters umstrittene Pläne zur Reform der Betriebsverfassung. Der Minister habe nicht nur die Rente, sondern auch die Betriebsverfassung toll gemacht, fasste ein Abgeordneter Schröders Ansprache zusammen. Neben dem Rentenniveau von 67 Prozent soll es 2030 weiterhin auch bei einer Belastung der Beitragszahler von höchstens 22 Prozent bleiben. Für Riester ist das der "ganz entscheidende Punkt" seiner Reform. Ein Punkt, "für den ich vielleicht mehr kämpfe als für andere Punkte", sagte er.

Welche Auswirkungen hat der neue Faktor, der sich an einem Modell des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) orientiert, für die jetzige Rentnergeneration? Die Koalition will ab 2011 bei der jährlichen Rentenanpassung statt von 100 Prozent nur noch von 90 Prozent des Bruttoeinkommens ausgehen. Das schwächt den Rentenanstieg dann für alle gleich. Für die jetzige Rentnergeneration bedeutet es nach Berechnungen des Sozialministeriums im Vergleich zum ursprünglich geplanten Ausgleichsfaktor geringfügig stärkere Belastungen, die Jüngeren werden dagegen entlastet. Rentner, die derzeit 2000 Mark Rente erhalten, würden 2030 statt 4331,82 Mark nur 4286,13 Mark erhalten. Wer 2030 neu in Rente geht, erhält demnach aber statt 4450,82 Mark, die ursprünglich geplant waren, 4684,95 Mark. Da vom neuen Faktor alle und nicht nur die Jüngeren betroffen sind, "ist die Wirkung für den Einzelnen geringer", meinen die Regierungsfraktionen.

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