Politik: Rentenreform: Erleichterung nach verfrühtem Basta

Der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulla Schmidt war die Erleichterung anzumerken. "Es war bei allen deutlich, dass das Konzept in die richtige Richtung weist", sagte sie nach der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe, die am Montag in Berlin die Sondersitzung der SPD-Fraktion zur Rentenreform vorbereitete. Die sozialdemokratischen Abgeordneten sollen dabei an diesem Dienstag im Berliner Reichstagsgebäude die neuesten Veränderungen am Rentenkonzept von Sozialminister Walter Riester beraten und absegnen. "Ich glaube schon, dass das problemlos über die Bühne geht", zeigte sich Ulla Schmidt zuversichtlich.

Nicht zu Unrecht: Schließlich folgen die neuen Pläne einem Beschluss der Fraktion vom 14. November, als die rot-grüne Koalition Riesters Konzept auf den Gesetzgebungsweg ins Parlament schickte. Da hieß es unter anderem, dass die "Gestaltung des Ausgleichsfaktors mit positiven Wirkungen auf das Rentenniveau" nochmals überprüft werden sollte. Das ist nun geschehen, und am Montag billigten die SPD-Sozialpolitiker das neue Konzept.

Danach wird der umstrittene Ausgleichsfaktor Riesters gekippt und so auch eine zentrale Forderung der Gewerkschaften erfüllt. Das Rentenniveau soll bis 2030 nicht unter 67 Prozent sinken, der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent steigen. Die Rentner "halten ihre erworbenen Ansprüche", sagte Ulla Schmidt und wandte sich damit gegen den Vorwurf, die neue Regelung belaste verbunden mit der neuen Formel für die Rentenanpassung ab 2002 die jetzige Rentnergeneration zu stark.

Unklar blieb nach der Sitzung der SPD-Sozialpolitiker allerdings, wie der neue Kürzungsfaktor konkret aussehen soll. Zwar soll nach dem Willen der Koalition nun der Vorschlag des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) Grundlage für die Rentenformel sein, doch wann die Formel wie wirken soll, will die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion erst auf ihrer Klausurtagung am 10. Januar festlegen, teilte der sozialpolitische Sprecher Franz Thönnes mit. Nach dem VDR-Vorschlag sollen die Rentenzuwächse ab 2011 für alle einheitlich gedämpft werden. Riesters Ausgleichsfaktor wollte dagegen die jüngeren Generationen stärker belasten.

Zufrieden mit den neuen Änderungen zeigten sich die Gewerkschaften. "Das ist ein Kompromiss, den wir eingebracht haben", meinte DGB-Chef Dieter Schulte. Schulte hatte gemeinsam mit den Vorsitzenden der IG Metall, der ÖTV, der DAG und der IG Bergbau-Chemie-Energie am Sonntag abend in Hannover mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Riester über die Reform gesprochen und erklärt, dass die Gewerkschaften die Reform nach den neuesten Änderungen im Grundsatz mittragen. Die Regierung kam den Gewerkschaften auch bei deren Forderung entgegen, bestehende betriebliche Altersversorgungssysteme in die Förderung der geplanten privaten Zusatzrente zu integrieren. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, sagte: "Alle großen Hindernisse sind beiseite geräumt. Der Weg zu einer umfassenden und weit reichenden Reform ist frei." Nicht zufrieden ist nach wie vor die Union. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warnte Schröder nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei davor, die Reform jetzt durch das Parlament durchzupeitschen.

Carsten Germis