• Rentenreform: Für die Würde des Menschen - Ein gemeinsames Wort der Kirchen zur Alterssicherung

Politik : Rentenreform: Für die Würde des Menschen - Ein gemeinsames Wort der Kirchen zur Alterssicherung

Beatrice von Weizsäcker

Die beiden großen christlichen Kirchen fühlen sich den Schwachen in der Gesellschaft verpflichtet. Das ist ihre Aufgabe. Darum ergreifen sie von Zeit zu Zeit das Wort, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Schon in ihrer gemeinsamen Erklärung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland (1997) betonten die Evanglische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz, der Sozialstaat müsse jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Nun, drei Jahre später, konkretisieren sie diesen Appell. Die Kirchen sorgen sich um die Alterssicherung. Am heutigen Sonnabend veröffentlichen sie eine gemeinsame Erklärung zur Reform der Alterssicherung in Deutschland mit dem Titel "Verantwortung und Weitsicht". Ausdrücklich erklären die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz, dass sie kein bestimmtes Modell der Alterssicherung vorschlagen wollen. Ihnen geht es um grundlegende und tiefgreifende Reformen. Die Sicherung im Alter genieße für die Menschen hohe Bedeutung, heißt es in der Erklärung. Das System indessen sei gefährdet. Mit ihren Vorschlägen wollen die Kirchen sowohl die "Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit" der Alterssicherung als auch den Grundsatz der Gerechtigkeit zwischen den Generationen stärken - stets unter besonderer Achtung der Würde des Menschen im Alter.

Eine klare Absage erteilen die Kirchen Überlegungen, die gesetzliche Rentenversicherung abzuschaffen und durch ein kapitalgedecktes System zu ersetzen. Die Rentenversicherung sei Ausdruck der Solidarität zwischen den Generationen. Zugleich wenden sich die Kirchen gegen eine Reduzierung der Alterssicherung auf eine bloße Basissicherung. Wer höhere Beiträge zahle, solle auch mehr bekommen.

Zur Absicherung der Altersvorsorge müssen nach Auffassung der Kirche alle Seiten die Lasten tragen: Dazu gehörten nicht nur Beitragszahler, Rentner, Steuerzahler und Betriebe, sondern auch Beamte und Selbstständige. Dies allein reiche jedoch nicht aus. Neben der gesetzlichen Alterssicherung seien weitere Sicherungen erforderlich. Eine Säule sei die zusätzliche private Vorsorge. Die Kirchen fordern den Staat auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, um dies zu ermöglichen. EKD und Bischofskonferenz sprechen von der Pflicht des Einzelnen zur Eigenverantwortung und der Verpflichtung der Gesellschaft, ihm dabei zu helfen.

Eine dritte Säule sehen die Kirchen in der Wirtschaft. Sie solle für den Ausbau der betrieblichen Alterssicherung sorgen: Allerdings müssten dafür die steuerlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass die Betriebe - nicht zuletzt die kleinen und mittelständischen - ihre Verantwortung auch wahrnehmen können, heißt es in der Erklärung. Und einen weiteren Appell richten die Kirchen an die Politik: Um Armut im Alter zu verhindern, sei der Staat aufgefordert, Versorgungslücken zu schließen, die durch geringes Einkommen, unterbrochene Versicherungsbiografien, Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung entstehen.

Die Verantwortlichen hoffen, dass es ihrer Erklärung anders ergehen wird als dem gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage aus dem Jahr 1997. Das war seinerzeit zwar auf großes Lob gestoßen, am Ende aber totgeschwiegen worden. Kirchliche Mahnungen können unbequem sein.

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