• Rentenreform: Geteilte Union - Die Regierung hofft bei der Reform auf die Großen Koalitionen

Politik : Rentenreform: Geteilte Union - Die Regierung hofft bei der Reform auf die Großen Koalitionen

Carsten Germis

Wilhelm Schmidt gibt sich vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag zuversichtlich. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer, der im Vermittlungsausschuss das rot-grüne Lager führte, erwartet, dass es dann eine sichere Mehrheit für die Rentenreform von Sozialminister Walter Riester (SPD) gibt. "Ich bin da sehr, sehr locker", meinte Schmidt am Mittwoch in Berlin. Es gebe "gute Chancen", die Ministerpräsidenten der Großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen zu überzeugen und für ein Ja zu Riesters Plänen zu gewinnen. Auch der Sozialminister sieht das nach den Entscheidungen im Vermittlungsausschuss so: "Ich gehe davon aus, dass die Länder in ihrer Mehrheit so vernünftig sind, dass sie die Blockadelinie der Union, die ja völlig irrational ist, nicht mitmachen."

Im Vermittlungsausschuss beharrten die Vertreter der Union am späten Dienstagabend auf ihrem Nein. Rot-Grün setzte die Änderungen also nur mit der eigenen Mehrheit durch. Eine "unechte Vermittlung" nennt man das. Der stellvertretende CDU/-CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU), Verhandlungsführer der konservativen Opposition, blieb dabei: "Das Reformwerk weist nach wie vor fachliche Unzulänglichkeiten, soziale Ungerechtigkeiten und bereits heute erkennbaren Nachbesserungsbedarf auf", erklärte er. "Die im Vermittlungsausschuss vorgelegten Nachbesserungen sind unzureichend."

Dieses konsequente Nein Seehofers ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Blens, der die Sitzung als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses leitete, wertete das Ergebnis im Gegensatz zu seiner Partei- und Fraktionsführung positiv. Die Regierung habe "in vier wichtigen Bereichen Verbesserungen" vorgenommen, sagte Blens. Rot-Grün hat seiner Ansicht nach zentrale Forderungen der Union erfüllt. Blens meint, die CDU-Partner in den Großen Koalitionen könnten der Reform in der Länderkammer mit gutem Gewissen zustimmen.

Wohneigentum wird nun in die Förderung der Altersvorsorge aufgenommen. Künftig soll Vermögen, das für die Altersvorsorge angespart wurde, für den Erwerb von Wohneigentum genutzt werden können. Das entnommene Kapital in Höhe von maximal 50 000 Euro muss aber bis zum 65. Lebensjahr zurückgezahlt sein und damit der privaten Altersvorsorge weitgehend erhalten bleiben. Auch das Verfahren, mit dem die staatliche Förderung der Privatrente geregelt wird, soll einfacher werden. Ferner werden Witwen bessergestellt und die Kindererziehungszeiten für das erste Kind rentenrechtlich höher bewertet. Das hatten vor allem die Christdemokraten in den Großen Koalitionen als Vorbedingung für ihre Zustimmung genannt.

Riester und Franz Thönnes, stellvertretender SPD-Fraktionschef und Gegenspieler von Horst Seehofer, hatten die neuen Angebote von Rot-Grün auf 18 DIN A-4-Seiten aufgelistet, als sie in den Ausschuss gingen. Die CDU-Sozialpolitikerin Maria Böhmer beklagte trotz der Verbesserungen bei der Hinterbliebenenrente, Frauen würden durch die Rentenreform schlechter gestellt. "Da sie in der Regel ohnehin deutlich weniger Beitragsjahre nachweisen können als Männer wird ihre Rente durch die allgemeine Senkung des Rentenniveaus in vielen Fällen unter das Sozialhilfeniveau gedrückt", kritisierte sie. Riester hielt es in diesem Moment kaum noch auf seinem Sitz. Was er noch tun könnte, um Böhmer und die Union zu gewinnen, fragte sich der Minister. Er bot an, die Sitzung zu unterbrechen, um eine Lösung zu finden. CDU-Mann Blens, der die Sitzung als Vorsitzender leitete, blickte in die Runde. "Wollen wir unterbrechen?" Keine Reaktion auf Seiten der Opposition.

Für Thönnes lässt das nur einen Schluss zu: "Die Union war gar nicht an einem Ergebnis interessiert." Doch auch er rechnet dennoch mit einer Mehrheit am Freitag. Blens und die Vertreter der Länder mit Großer Koalition haben sich im Vermittlungsausschuss der Stimme enthalten. Für Thönnes ein Zeichen, dass es Bewegungsspielraum gibt. Am Donnerstagabend treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder außerdem noch einmal zum Kamingespräch beim Kanzler. "Am Rande werden dann vielleicht noch ein paar Einzelgespräche geführt", meinte Wilhelm Schmidt lächelnd. Spätestens dann dürfte die Mehrheit im Bundesrat stehen.

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