• Rentenreform: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über die Chancen auf einen Konsens mit der Opposition (Interview)

Politik : Rentenreform: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über die Chancen auf einen Konsens mit der Opposition (Interview)

Über die Sommerpause erarbeitet Sozialministe

Katrin Göring-Eckardt (34) ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Die Thüringerin gehört seit 1998 dem Bundestag an.



Über die Sommerpause erarbeitet Sozialminister Walter Riester den Referentenentwurf zur Rentenreform. Gibt es, wenn er im September damit fertig ist, wieder Chancen auf einen Konsens mit der Opposition?

Ich hoffe, dass sich die CDU-Vorsitzende Merkel in der Union durchsetzt und wir die Rentenreform im Konsens beschließen. Ob das gelingt, ist aber offen. Die Kraftmeierei eines Erwin Huber ist das wenig hilfreich. Eine breite Mehrheit für die Reform ist vor allem deswegen wichtig, weil wir eine mutige und ehrliche Reform brauchen, die den Menschen langfristig Sicherheit gibt.

Macht Rot-Grün die Reform notfalls allein?

Die Bundesregierung tut das, was getan werden muss. Wir können ja schließlich nicht die Hände in den Schoß legen, nur weil sich die Union nicht einigen kann. Wir wollen den Konsens, Vorrang hat aber die Reform, weil sie dringend nötig ist.

Schließt der Konsens auch die PDS mit ein? Oder die Gewerkschaften, die das rot-grüne Rentenkonzept bislang ablehnen?

Wenn wir jetzt mit der PDS - in welcher Form auch immer - sprechen, gehört das zur Normalität in einer Demokratie. Es war ein Zugeständnis an die Union, die PDS an den Konsensrunden nicht zu beteiligen. Andererseits gibt es im Rentenkonzept der PDS nichts Überraschendes. Das meiste ist lange diskutiert. Und auch die Gewerkschaften werden irgendwann die Realitäten einfach zur Kenntnis nehmen müssen.

Das heißt?

Es gibt im Bundestag keine Mehrheit dafür, bei der gesetzlichen Rente einen Beitragssatz von mehr als 22 Prozent zu akzeptieren. Es gibt auch keine Mehrheit für eine paritätische Finanzierung der privaten Altersversorgung, weil das die Wirtschaft blockieren und Arbeitsplätze gefährden würde. Und es gibt keine Mehrheit für eine flächendeckende Betriebsrente. Teile der SPD und die PDS, die das unterstützen, dürften kaum ausreichen, einen Bundestagsbeschluss herbeizuführen.

Die Gewerkschaften halten die private Zusatzrente in Höhe von vier Prozent des Bruttogehalts für eine zu starke Belastung. 2,5 Prozent würden reichen. Könnten Sie dem zustimmen?

Ich verstehe nicht, warum die Gewerkschaften das ernsthaft empfehlen sollten. Wenn die Zusatzversorgung auf 2,5 Prozent begrenzt wird, gibt es auch weniger Zuschüsse. Aber gerade den Menschen, die wenig verdienen, wollen wir ihre Lebensstandardsicherung ermöglichen. Warum sie das nicht wollen, müssen die Gewerkschaften ihren Mitgliedern erst mal erklären. Sie sollten sich besser auf die Fragen konzentrieren, bei denen sie als Gewerkschaften auch die Handelnden sind.

Die wären?

Da ist zum Beispiel die Frage, wie der Spielraum bei den Betriebsrenten aussehen soll. Mit dem Recht auf Gehaltsumwandlung geben wir ganz neue Möglichkeiten. Die Gewerkschaften sollten sehen, wie sie ihre Vorstellungen da einbringen können statt auf Positionen zu beharren, die wirtschafts- und sozialpolitisch unvernünftig sind.

Der Zeitplan für die Reform ist eng. Schafft die Koalition es bis Ende des Jahres?

Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen und dass die Rentenreform zum 1. Januar 2001 in Kraft tritt. Das hängt auch davon ab, ob wir die Konsensgespräche mit der Union fortsetzen können. Eine Verzögerungstaktik darf es auf keinen Fall geben.

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