Politik : Rentenreform: Kein Entgegenkommen

Carsten Germis

Horst Seehofer hält sich erkennbar zurück. "Diese Rentenreform können und werden wir nicht mittragen", sagt er trotzig einen Tag vor Beginn des Vermittlungsverfahrens über den Gesetzentwurf von Sozialminister Walter Riester. Doch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef ist klug genug zu wissen, dass die Union "weder im Vermittlungsausschuss noch im Bundesrat eine eigene gestalterische Mehrheit hat", um die Reform zu verhindern. Die drei großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen werden sich nicht einfach auf das kategorische Nein zur Rentenreform festnageln lassen. "Wir instrumentalisieren den Bundesrat nicht", wiegelt Seehofer deswegen ab und lässt den Weg frei, dass seine Parteifreunde aus diesen drei Ländern am Ende doch noch Ja zu Riesters Gesetz sagen.

Dass es an diesem Mittwoch noch zu einer Annäherung kommt, damit rechnen weder die rot-grüne Regierungsmehrheit noch die Opposition. Zu tief sind die Gräben. In der Nacht zum Dienstag waren beide Seiten nach mehrstündigem Gespräch im Sozialministerium in Berlin im Krach auseinander gegangen. "Damit ist vorläufig eine große Chance für den Aufbau der privaten Altersvorsorge verhindert worden", sagt Sozialminister Riester am Morgen. Er glaubt nicht, dass Seehofer und seine Mitstreiter überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einem Konsens hatten. Immerhin habe die rot-grüne Seite bei dem Treffen manches Zugeständnis gemacht (siehe Kasten) und die andere Seite nicht darauf reagiert.

Seehofer lacht darüber nur. Für ihn ist, was Riester in der Nacht anbot, nur "ein so genanntes Angebot". Was der Minister vorgelegt habe sei "eine Zumutung, die nur die Vermutung zulässt, dass die Regierung ernsthaft an einem Rentenkonsens nicht interessiert ist", meint Seehofer. Einstimmig hätten die Vertreter der Opposition daher beschlossen, die Gespräche abzubrechen. Die Union beharrt auf gravierenden Änderungen: Die Witwenrente soll unangetastet bleiben, Geringverdiener und Familien mit Kindern stärker gefördert und die Förderung der Privatrente weniger bürokratisch organisiert werden. Nichts davon geschehe, erklärt Seehofer: "Da von einem Angebot zu reden, ist eine Arroganz der Macht." Weitere "quälende Verhandlungen" ohne Aussicht auf Erfolg wolle er sich ersparen, denn "irgendwo ist die Geduld zu Ende".

Wie geht es nun weiter? Am Mittwoch befasst sich nachmittags in Berlin der Vermittlungsausschuss mit dem Thema. Riester kündigte an, er werde weiter "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf ein Ergebnis hinarbeiten". Er schloss nicht aus, dass die Regierung wie im vergangenen Sommer bei der Steuerreform versuchen könnte, gezielt Länder aus der Ablehnungsfront herauszukaufen. "Wenn dieser Politikstil dauerhaft einreißen würde, wäre das aber nicht optimal", zeigt sich Riester selbst von dieser Option nur wenig begeistert. Doch: "Man soll es nicht von vornherein ausschließen."

Der erste Teil der Reform, die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente, ist schon Gesetz, nachdem Bundestag und Bundesrat ihm vor einigen Wochen zugestimmt hatten. Für Seehofer, der diesen Teil wegen der Kürzungen bei der Witwenrente noch einmal öffnen will, ist das "eine Provokation". Der zweite Teil der Reform, die staatliche Förderung des Aufbaus einer privaten Zusatzrente, liegt wegen des Neins der Union nun mindestens bis Mitte Mai auf Eis. Erst dann kommt der Bundesrat wieder zusammen, wenn es, wie erwartet, in dieser Woche nicht zu einer Einigung kommt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar