Politik: Rentenreform: Keine Zeit zum Zurücklehnen

Die erste Hürde ist genommen, nun hat der Arbeitsminister in Sachen Rente "nur" noch Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sozialverbände und die Opposition gegen sich. Doch zumindest die Reihen in der SPD-Fraktion sind nahezu geschlossen: Erfreut konnte Walter Riester verkünden, dass beide Regierungsfraktionen das Konzept "voll tragen". Dass einige Vertreter der SPD-Linken den Entwurf weiterhin kritisieren, kann er dabei verkraften. Zeit zum Zurücklehnen bleibt dem Minister, der am Mittwoch seinen 57. Geburtstag feiert, nach dem Erfolg in den Fraktionen aber nicht: Nachbesserungswünsche von allen Seiten strömten auf ihn ein, als er am Dienstag sein Konzept erstmals öffentlich vorstellte. Die nächste Hürde will er bereits in den nächsten Tagen angehen: Er lud Union und FDP zu neuen Konsensgesprächen ein, die möglichst noch in dieser Woche stattfinden sollen.

Bis auf wenige Details war der nun vorgestellte 186 Seiten starke Referentenentwurf ohnehin schon längst bekannt. Der Grundgedanke des Reformvorhabens ist unumstritten: Der Staat allein kann nicht mehr die volle Absicherung im Alter übernehmen, deshalb muss künftig privat vorgesorgt werden. An der Tatsache, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr und immer älter werdende Rentner finanzieren müssen, kommt keiner vorbei. Über die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs dürfte aber in den nächsten Wochen noch heftig gestritten werden. Bis März soll das "große Reformwerk" verabschiedet sein. Doch bis dahin muss Riester noch die unterschiedlichsten Widersacher von seiner Ansicht überzeugen, dass es bei der Reform - wie er sagt - nur Gewinner geben könne.

"Sehr hoch" seien die Chancen, die Rente - wie bei allen früheren großen Reformen - im Konsens zu regeln, betonte Riester. Schritt für Schritt hatte die Regierung in den vergangenen Wochen der Union den Wind aus den Segeln genommen - indem sie deren Forderungen ganz einfach erfüllte. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern würden besonders gefördert - diese Punkte würden von der Union begrüßt, betonte Riester.

Vor allem bei der staatlichen Förderung der privaten Vorsorge ist Riester auf Union und FDP angewiesen: dieser Teil des Gesetzes braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ein Alleingang in der Länderkammer wie bei der Steuerreform dürfte Rot-Grün dabei kaum noch einmal gelingen - an der Unionsspitze wird diesmal kein Weg vorbeiführen.

Demonstrativ zuversichtlich zeigte sich Riester auch mit Blick auf eine weitere offene Flanke, die Gewerkschaften. Auch hier seien beide Seiten "in vielen Punkten sehr, sehr nah beieinander", betonte er. Doch DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer startete noch am Dienstag einen neuen Angriff gegen Riesters Pläne. "Mehr Risiken, weniger Sicherheit, weniger Solidarität" bedeute der Aufbau einer Privatvorsorge in der jetzigen Form. Die vorgeschlagene Förderung sei keinesfalls ein ausreichender Ersatz für die Absenkung des Rentenniveaus, die jüngere Generation werde über Gebühr belastet. Den angekündigten "heißen Herbst" haben die Gewerkschaften nach wie für Oktober im Terminplan stehen.

Claudia Haas