Politik: Rentenreform: Konsens rückt näher

Zwischen Bundesregierung und Opposition zeichnen sich Ansätze für einen Rentenkonsens ab. Sowohl der rentenpolitische Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, als auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller begrüßten am Wochenende das Angebot aus der Koalition, statt erst 2002 bereits im nächsten Jahr zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung zurückzukehren. In einem Brief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warnte Müller vor einem "Kurs der plumpen Konfrontation um jeden Preis".

Storm nannte in der "Welt am Sonntag" einen "Schritt in die richtige Richtung", bereits 2001 statt der Inflationsrate wieder die Lohnsteigerungen zum Maßstab für die Rentenerhöhungen zu erheben. Allerdings müsse abgewartet werden, ob dies in den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Walter Riester zur Rentenreform aufgenommen werde. CDU-Präsidiumsmitglied Müller sagte derselben Zeitung, dieser Schritt könne "ein wichtiger Schritt zu einer konsensfähigen Rentenreform sein". Dies gelte auch für die Ankündigung des Arbeitsministers, Familien mit Kindern bei der Privatvorsorge eine höhere staatliche Förderung gewähren zu wollen.

Am Wochenende wurde auch bekannt, dass die Bundesregierunge erwägt, mehr Formen privater Altersvorsorge zu fördern als bislang geplant. Auch der Bau eines Eigenheims diene der Altersversorgung, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Die Regierung hatte bereits angekündigt, die private Altervorsorge für kleine und mittlere Einkommen ab dem Jahr 2008 mit rund 20 Milliarden Mark jährlich unterstützen zu wollen.