Politik: Rentenreform: Konzept nimmt erste SPD-Hürde

Trotz anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester für eine umfassende Rentenreform die erste Hürde in der SPD genommen. Am Montag billigte das Parteipräsidium die Eckpunkte der Reform. Der linke SPD-Flügel kritisierte jedoch weiterhin die Senkung des Rentenniveaus auf annähernd 60 Prozent. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigte die Riester-Pläne als Grundlage für eine stabile Alterssicherung.

Die Grünen unterstützen den von Riester vorgelegten Entwurf. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte am Montagabend nach der Vorstellung des Konzeptes durch Riester, der Minister habe eine insgesamt "mutige Reform" vorgelegt, die in wichtigen Punkten die Ideen der Grünen aufgegriffen habe. Die Reform gewährleiste langfristig stabile Beiträge. "Wir vermeiden Altersarmut, und wir stärken die dritte Säule", sagte sie in Bezug auf die private Altersvorsorge. An "einigen Punkten" gebe es aber noch Diskussionsbedarf, zum Beispiel bei der nachgelagerten Besteuerung.

Mit der Rückkehr zur Rentenerhöhung entsprechend der Nettolöhne schon ab 2001 sei eine weitere Forderung der Union erfüllt worden, sagte er. CDU und CSU sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Am Nachmittag wollte Riester seinen Gesetzentwurf den Fraktionen von SPD und Grünen vorstellen. Kernpunkt ist der Aufbau einer privaten Altersvorsorge zum Ausgleich der Kürzungen bei der staatlichen Rente ab dem Jahr 2010. An diesem Dienstag will der Minister den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf der Öffentlichkeit präsentieren.

Die geplante Senkung des Rentenniveaus "in Richtung 60 Prozent auf die lange Zeitachse ist eindeutig zu tief", sagte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner der ARD. Schreiner, der dem linken Parteiflügel angehört, bemängelte, dass die junge Generation mit höheren Beiträgen bei einem niedrigeren Rentenbetrag belastet werde. Er rechne mit Änderungen am Konzept.

Der Rentenexperte der CDU-Fraktion Andreas Storm sagte dem Tagesspiegel, auch beim aktuellen Rentenentwurf blieben noch viele Frage offen. Er habe auch den Eindruck, dass durch die geplante neue Rentenformel, das faktische Rentenniveau noch stärker abgesenkt werde, als bisher angenommen. Dies müsse aber noch genau geprüft werden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte jedoch, die Union sei bereit, mit der Bundesregierung über die Rentenreform zu verhandeln. Wenn Riester zu einem solchen Treffen einlade, werde die CDU vertreten sein. Die FDP kündigte massiven Druck auf Riester an, um das Konzept so zu verändern, dass die Rentenbeiträge langfristig unter 20 Prozent blieben. Ein Ausstieg der FDP aus den Konsensgesprächen komme derzeit nicht in Frage, sagte Rentenexpertin Irmgard Schwaetzer in einem Gespräch im Deutschlandradio.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerte vor der offiziellen Vorlage der rot-grünen Rentenpläne ebenfalls seine Forderung nach Korrekturen. Das Niveau der gesetzlichen Rente dürfe nicht so stark sinken wie bisher von Arbeitsminister Riester geplant, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Montag. Riester sieht derweil bereits alle zentralen Forderungen von CDU/CSU erfüllt. Er rechnet mit einem Konsens und will die Reform bis März abschließen. Ab November soll der Gesetzentwurf zur Rente im Bundestag beraten werden.

Die Rentenexpertin Ulla Schmidt sagte dem Tagesspiegel der Ausgleichsfaktor sei - wie bisher geplant - im Rentenentwurf des Arbeitsministers enthalten. Er würde allerdings stärker sozial ausgestaltet. Das heißt beispielsweise für Frauen, die Kinder aufgezogen hätten, dass diese Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt würden. Außerdem sei beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge auf mehr "Verbraucherschutz" geachtet worden. So bliebe bei Lohnpfändungen die private Vorsorge unberührt.

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