Politik: Rentenreform: Lautes Klopfen: Die PDS fordert von Gerhard Schröder eine förmliche Einladung zu den Konsensgesprächen

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der parlamentarischen Sommerpause wieder nach Berlin kommt, erwartet die PDS Post von ihm. "Der Kanzler hat die Hand gereicht", sagte die amtierende PDS-Fraktionsvorsitzende Christa Luft am Montag in Berlin. Nun will die PDS zu den Konsensgesprächen über die geplante Rentenreform auch förmlich eingeladen werden. "Wir erwarten, dass wir eine offizielle Information bekommen", erklärte Luft. Darin soll die rot-grüne Bundesregierung den Genossen der PDS erläutern, was sie zur Sicherung der Altersversorgung plant und wie die Mitarbeit der PDS aussehen soll. Bislang beschränkten sich ihre Kenntnisse nämlich allein auf das, was in Zeitungen steht oder in allgemein zugänglichen Veröffentlichungen verbreitet wurde.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der PDS die Beteiligung an den Konsensrunden zur Rente zugesagt, als er sich Mitte Juli im Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, dem PDS-Politiker Helmut Holter, um das Ja des nordöstlichen Bundeslandes zur rot-grünen Steuerreform bemühte. Jetzt will die PDS den Lohn für ihr Ja im Bundesrat. "Entweder das Wort des Kanzlers gilt", sagte Christa Luft, "oder er muss zugeben, dass er den Mund zu voll genommen hat." Die PDS dürfe bei den Rentenrunden "nicht immer in separater Runde" eingeladen werden, forderte die PDS-Abgeordnete. Auch wenn CDU und CSU die Teilnahme der Linkspartei ablehnen, will Luft eine Sonderrolle für die PDS nicht akzeptieren. Es sei ein Stück demokratischer Normalität, wenn die PDS mit am Tisch sitze. Schließlich werde die Rentenreform im Parlament bislang noch gar nicht debattiert, die PDS habe also gar kein anderes Forum für ihre eigenen Renten-Vorstellungen als Schröders Konsensrunden.

Dabei macht die PDS keinen Hehl daraus, was sie von den Reformplänen des Arbeitsministers hält: Nichts. Walter Riesters Konzept höhle das Solidarprinzip bei der Rentenversicherung aus, kritisierte Luft, die Fraktionschef Gregor Gysi während dessen Urlaub vertritt, als sie in Berlin eine Plakataktion ihrer Partei gegen die Rentenreform vorstellte. Gysi sollte ihrer Meinung nach für die PDS die Rentengespräche führen, sagte sie. Partei und Fraktion hätten darüber aber noch nicht entschieden. Hauptkritikpunkt der PDS an Riesters Konzept ist, dass die geplante private Zusatzrente allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden soll. Die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die bei der gesetzlichen Rente praktiziert wird, werde damit aufgegeben. "Das ist der Einstieg in den Ausstieg beim Solidarprinzip", meinte Luft.

Ihre Alternative: die gesetzlichen Rentenkassen sollen höhere Einnahmen bekommen, indem zum Beispiel auch die Beamten oder die Selbstständigen pflichtversichert werden. Zwar erhalten die später auch Leistungen, zuerst erhöhen sich aber die Einnahmen. Außerdem möchte die PDS neben Löhnen und Gehältern auch Unternehmensgewinne, Dividenden oder Zinseinnahmen über eine so genannte Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Renten heranziehen. "Das würde die Einnahmeseite beträchtlich verbessern", erklärte Luft.

Im Bundesarbeitsministerium ist noch nicht darüber entschieden worden, ob und wie die PDS ab September in die Konsensgespräche eingebunden werden soll. Offenkundig bleibt das Bemühen größer, die Union mit ins Boot zu holen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte jedenfalls am Montag auf Nachfrage die Bereitschaft Riesters, bereits im kommenden Jahr zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung zurückzukehren, wenn die Union darauf beharre. Das dürfe nur nicht zu Beitragssteigerungen führen, hieß es. Sollte sich die Union dem Rentenkonsens aber widersetzen, bleibe es beim Gesetz, wonach die Renten 2001 um einen Inflationsausgleich erhöht werden. Da der Arbeitsminister bis Ende August im Urlaub ist, wird mit Bewegung bei den Rentengesprächen vorerst nicht gerechnet. Auch die Union will den Referentenentwurf abwarten, mit dem Riester nach der Sommerpause in die parlamentarischen Beratungen gehen will.

Carsten Germis