Politik: Rentenreform: Mehr steuerliche Anreize, weniger Bürokratie

Wenn sich die Renten- und die Finanzpolitiker von SPD und Bündnis90/Die Grünen an diesem Donnerstag mit den Beamten aus dem Arbeits- und dem Finanzministerium treffen, sollen die letzten Fragen geklärt werden, wie die Regierung den Aufbau der privaten Zusatzrente künftig steuerlich fördern will. "Wir haben ein Interesse daran, eine möglichst breite Förderung zu machen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt dem Tagesspiegel dazu am Dienstag in Berlin.

Am kommenden Montag soll der Katalog der staatlichen Förderung dann fertig sein. Dabei will die rot-grüne Koalition die private Zusatzrente steuerlich offenbar großzügiger fördern als bisher beabsichtigt war. Gefördert werden soll "generell alles", was den Kriterien entspricht, die Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in seinem Rentenkonzept festgelegt hat. "Gefördert werden Anlagen, die bis zum Beginn der Altersrente gebunden sind und bei denen für die spätere Leistung zumindest die eingezahlten nominalen Beiträge garantiert werden", heißt es.

Offenbar ist geplant, auch Geldanlagen in festverzinslichen Wertpapieren oder den Kauf eines Alten- oder Pflegeheimplatzes zu fördern. Die ursprüngliche Vorlage des Finanzministeriums ging den Finanz- und den Sozialpolitikern der Fraktionen jedenfalls nicht weit genug. Bis Montag wird am Katalog noch gebastelt werden.

Da die Förderung bisher noch recht bürokratisch angelegt ist, werde auch noch "überlegt, wie man das Ganze unbürokratischer machen kann", bestätigte die SPD-Politikerin Ulla Schmidt. Das Konzept von Finanzminister Hans Eichel (SPD) soll dann in der kommenden Woche in die Rentenreform eingebaut werden, die vom Bundeskabinett am 15. November beschlossen werden soll.

Die Koalition drängt dabei aufs Tempo. Bundeskanzler Schröder hatte bereits angekündigt, dass er das Gesetz bis Ende Januar 2001 durch den Bundestag gebracht haben will. Bereits zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss soll die erste Lesung im Bundestag sein. Mitte Dezember folgen dann die Expertenanhörungen. Die dritte, abschließende Lesung im Bundestag könnte dann tatsächlich bereits Ende Januar sein.

Dass die Koalition die Reform jetzt so schnell durchsetzen will, legt den Eindruck nahe, dass sie nicht mehr erwartet, CDU und CSU bei der Rentenreform mit ins Boot zu bekommen. Der Rentenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Storm, sagte dem Tagesspiegel dazu, es gebe "keine Basis mehr für ein Verfahren, das zu einem gemeinsamen Ergebnis führt", wenn der Kanzler an seinem "Durchmarsch" festhält. Der Zeitplan von Rot-Grün sei praktisch eine "Absage durch die Regierung", die Reform doch noch im Konsens hinzubekommen.

Dabei hatte die CDU-Chefin Angela Merkel in einem Gespräch mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" noch einmal die Bereitschaft für einen Konsens erneuert. Dafür muss Arbeitsminister Walter Riester nach Ansicht von Merkel oder Storm seine Pläne in wesentlichen Teilen aber noch verändern. "Der Diskussionsentwurf vom September ist nicht zustimmungsfähig", sagte Storm. Die Union will vor allem den so genannten "Ausgleichsfaktor" weg haben. Hinter dem Begriff "Ausgleichsfaktor" verbirgt sich ein Faktor, um den die gesetzliche Rente ab 2011 gekürzt wird. Er setzt 2011 ein, und bis 2030 kürzt er für jeden neuen Jahrgang, der in Rente geht, um 0,3 Prozent. "So bestraft man ausgerechnet jene, die noch ein bisschen länger arbeiten wollen", kritisierte CDU-Chefin Merkel. Storm beklagte eine "einseitige massive Belastung der jüngeren Generation".

Carsten Germis