Politik : Rentenreform: Müntefering verteidigt Riesters Konzept

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SPD-Generalsekretär Franz Müntefering rechnet damit, dass Sozialminisrter Walter Riester (SPD) Mitte September den Referentenentwurf für die Rentenreform vorstellen wird. Dann werde auch "noch einmal die Einladung an die Union ergehen mitzumachen", kündigte Müntefering am Montag in Berlin nach der Präsidiumssitzung seiner Partei an. Bis dahin werde Riester auch mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden darüber gesprochen haben, wie das eine oder andere Detail der Reform konkret ausgestaltet wird. Mit Nachdruck verteidigte Müntefering Riesters Konzept gegen innerparteiliche Kritik, nachdem die saarländische SPD ihm eine soziale Schieflage vorgeworfen hat. Riesters Reform sei so, dass sie "am ehesten dem Maßstab der sozialen Gerechtigkeit gerecht wird", sagte er. Und "in der Partei ist die Entscheidung für die Eckpunkte der Rentenreform gefallen".

Erkennbar verärgert zeigte sich der Generalsekretär über die Kritik des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine an der SPD. Lafontaine hatte seiner Partei am Wochenende in mehreren Interviews vorgeworfen, sich zu wenig um ihre sozialen Kernthemen zu kümmern - auch bei der Reform der Altersversorgung. Müntefering kommentierte Lafontaines öffentliche Äußerungen mit dem Hinweis: Der Saarländer könne sich selbstredend äußern, aber "Oskar Lafontaine ist nicht der Zensor der Partei". Wer soziale Gerechtigkeit wolle, der dürfe nicht nur auf das Heute schauen und Verteilungsdebatten führen, sondern der müsse gerade bei der Altersversorgung auch auf das Morgen und das Übermorgen schauen. Im Präsidium habe "der Vorgang" Lafontaine aber keine Rolle gespielt, berichtete der Generalsekretär.

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