Politik : Rentenreform: Nach-Rechnung

Carsten Germis

"Wir halten nichts vom Ausgleichsfaktor", teilte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer auf die Frage von SPD-Abgeordneten knapp mit - und spätestens da war bei der Expertenanhörung des Bundestags-Sozialausschusses zur Rentenreform klar, dass die Reform in diesem wichtigen Punkt wohl noch einmal geändert wird.

Der Ausgleichsfaktor, mit dem Sozialminister Walter Riester (SPD) ab 2011 das Niveau der gesetzlichen Rente für die jüngere Generation kürzen wollte, ist offenbar so gut wie vom Tisch. Sogar Riesters Staatssekretär Klaus Achenbach ließ am Dienstag in Berlin durchblicken, dass die Beamten im Ministerium bereits Alternativen prüfen und durchrechnen. SPD-Abgeordnete waren am Rande der Anhörung im Bundestag noch deutlicher. Schon in der kommenden Woche soll über Alternativen zum umstrittenen Ausgleichsfaktor gesprochen werden.

Für den DGB sind die derzeitigen Pläne Riesters schlimmer als die Rentenreform von dessen christdemokratischen Vorgänger Norbert Blüm. Blüms demographischer Faktor hätte zu einer Senkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent geführt. Riesters Faktor senkt es für die junge Generation noch weiter und belastet sie nach Ansicht der Gewerkschaften über Gebühr. "Die neue Anpassungsformel und der Ausgleichsfaktor bergen demgegenüber die bereits genannten größeren Probleme und sind daher aus unserer Sicht noch negativer zu bewerten", erklärte der DGB in seiner Stellungnahme zu einem Vergleich der Konzepte Blüms und Riesters. Außerdem bringe der Ausgleichsfaktor "nur wenig zur Entlastung der Beitragssätze" bei der gesetzlichen Rentenversicherung, kritisierte Engelen-Kefer.

Sie deutete auch an, wie ein Kompromiss aus Sicht der Gewerkschaften aussehen könnte. Beim neuen Rechenfaktor könne sie sich "gut vorstellen", dass er systematisch dem Modell entspricht, das der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) vorgelegt hat, sagte Engelen-Kefer. VDR-Direktor Franz Ruland hatte zuvor beklagt, die geplante Reform führe zu einer zu starken Senkung des Rentenniveaus im Jahr 2030. Die Versicherten müssten aber auch künftig aus der gesetzlichen Rente "eine Leistung bekommen, die ihren Lebensabend annähernd absichert", forderte er. Engelen-Kefer gab den Abgeordneten im Bundestag eine Zahl mit auf den Weg, wo sie diese Grenze sieht: "Das Rentenniveau darf nicht unter 67 Prozent fallen."

Der VDR-Vorschlag, mit dem der DGB leben könnte und dem eine wachsende Zahl von SPD-Abgeordneten erkennbar Charme abgewinnen kann, würde die Vorgabe der Bundesregierung erfüllen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rente bei 22 Prozent bis zum Jahr 2030 stabil zu halten. Das sei zu schaffen, wenn man "den Ausgleichsfaktor ab 2011 in modifizierter Form in die Anpassungsformel übernimmt", meint der VDR. Hierfür müsste man ab dem Jahre 2011 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Anpassungsformel nur insoweit modifizieren, dass bei der Rentenanpassung statt von 100 Prozent nur noch von 75 Prozent des Bruttoeinkommens ausgegangen wird und dann der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung und der Altersvorsorgeanteil abgezogen werden.

Der Verband kommt nach seinen Berechnungen damit auf ein Rentenniveau von 67 Prozent im Jahr 2030. "Wir bestreiten nicht die Richtigkeit der VDR-Zahlen", erklärte Riesters Staatssekretär Achenbach dazu. Eine Umstellung der Formel und damit eine Änderung im Gesetzentwurf bereite keine größeren Probleme. "Das ist technisch letztlich eine Marginalie", sagte er. Die entscheidende Frage sei, "ob man das will, und ob es gerecht ist?" Der Sprecher Riesters bekräftigte, dass der Minister sein Konzept für das bessere halte. Ob die Abgeordneten der Koalition das nach der Anhörung im Bundestag auch noch so sehen, werden die Arbeitssitzungen in der kommenden Woche zeigen.

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