Politik: Rentenreform: Nachbesserungen gefordert

Die geforderte Privatvorsorge und geplante Einschnitte bei der gesetzlichen Rente im rot-grünen Konzept zur Reform der Alterssicherung sind erheblich unter Beschuss geraten. Der Chef des Sozialbeirats der Bundesregierung, Winfried Schmähl, bemängelte, dass die Zusatzvorsorge die Arbeitnehmer teurer kommen könnte als steigende Beitragssätze zur Rentenkasse. Die Gewerkschaften warnten vor einer Abkehr der hälftigen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Union und FDP forderten mehr staatliche Förderung der Eigenvorsorge etwa durch Steueranreize. Das Konzept, das SPD und Grüne auf einer Klausur erarbeitet hatten, sieht eine staatliche Förderung der Privatvorsorge für geringere Einkommen mit bis zu 400 Mark jährlich vor. Im Gegenzug sollen die Leistungen der gesetzlichen Rente verringert werden, um die Beitragssätze mittelfristig bei etwa 20 bis 22 Prozent zu halten. Die Vorschläge sollen am 8. Juni in der Konsensrunde von Regierung und Opposition und am 13. Juni bei einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder Thema sein. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup begrüßte das Konzept als "richtigen und mutigen Schritt zur Mischfinanzierung", den man vor einer Woche noch nicht habe erwarten können. "Mit diesem Konzept ist der von den Ökonomen lange geforderte Umbau im Rentensystem gelungen", sagte Rürup, der auch Berater von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ist, dem Handelsblatt.