Politik : Rentenreform: Neue Chancen für Riesters Entwurf

Matthias Meisner

Die Rentenreform der Bundesregierung kann wohl an diesem Freitag den Bundesrat passieren und damit in Kraft treten. Mit einem neuen Angebot zur Witwenrente ging Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in die Endrunde der Verhandlungen: Ein zusätzlicher Kinderbonus soll Müttern eine höhere Hinterbliebenenrente ermöglichen. Auch die klare Ablehnung der PDS scheint nicht mehr sicher. Sie wollte ursprünglich erzwingen, dass sich das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat enthält. Am Dienstagabend wollte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erneut über die Reform verhandeln.

Zuvor konnte mittels eines Kompromisses zum Wohneigentum bei der Privatvorsorge auch das von SPD und FDP regierte Rheinland-Pfalz für die Reform gewonnen werden. Die der rot-grünen Koalition noch fehlenden Stimmen im Bundesrat könnten möglicherweise von den Großen Koalitionen in Berlin und Brandenburg kommen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkte die SPD den Druck auf den Koalitionspartner PDS, um eine Zustimmung des Landes zur Reform zu erreichen. Innenminister Gottfried Timm, Vizechef der Landes-SPD, warf der PDS-Spitze vor, sie betreibe eine Grundsatzblockade: "Die PDS hier im Land wird von der Bundes-PDS gesteuert." Zuvor hatte bereits Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) erklärt: "Ich setze auf Vernunft." Er habe die Hoffnung, dass sich die Landes-PDS noch umstimmen lasse.

PDS-Parteichefin Gabi Zimmer, Fraktionschef Roland Claus und der PDS-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hatten sich am Sonntagabend auf Einladung Schröders zu einem siebenstündigen Gespräch in dessen Gästehaus in Berlin getroffen. Auf Wunsch Schröders hatte daran auch Ex-PDS-Fraktionschef Gregor Gysi teilgenommen. Vor allem auf ihn geht es nach Tagesspiegel-Informationen zurück, dass die klar ablehnende Haltung der PDS zur Reform nicht mehr gewiss ist. Wie aus Parteikreisen zu erfahren war, wirbt Gysi inzwischen bei seinen Parteifreunden darum, dass die PDS in Schwerin ihr Veto aufgibt. Vize-Regierungschef Holter soll dazu aber ohne Rückendeckung aus Berlin nicht bereit sein. Nachdem er im vergangenen Jahr bereits gegen Widerstand der PDS-Basis der Steuerreform zugestimmt hat, sei er "zu einem zweiten Canossagang nicht bereit", hieß es aus Schwerin. Für Donnerstag wurde eine neue Runde der PDS-Spitzen aus Bund und Land anberaumt. Zunächst hatten Claus und Zimmer zur Rentenreform erklärt: "Ein Jahrhundertfehler wird nicht durch bescheidene soziale Nachsorge korrigiert."

In der Novelle der Hinterbliebenenrenten bietet Riester jetzt zum einen an, darauf zu verzichten, die Freibeträge für Einkünfte von Witwen einzufrieren. Diese jährliche Anpassung sollte nach bisheriger Planung im Jahr 2009 auslaufen. Zum anderen solle die Erziehungsleistung von Witwen stärker berücksichtigt werden als bisher geplant.

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