Politik: Rentenreform: "Opposition ist mehr als bloßes Nein-Sagen" - Merkel strebt weiterhin Konsens mit Rot-Grün an

Die CDU hat sich auf einer Klausurtagung ihres Präsidiums offenbar darauf verständigt, weiterhin einen Konsens mit der rot-grünen Regierung bei der Rentenreform anzustreben. "Wir wollen weiter, dass diese Gespräche zum Erfolg führen", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Donnerstag nach dem Abschluss der Klausur in Berlin. Zwar habe die Union noch "erhebliche Zweifel" am Konzept von Sozialminister Walter Riester (SPD), aber es habe in den vergangenen Wochen auch schon "erhebliche Fortschritte" gegeben.

Die CDU-Chefin berichtete, dass während der zweitägigen Klausur ausführlich über die Rentengespräche mit der Regierung diskutiert worden sei. Die CDU stehe weiter dazu, dass bestimmte Fragen wie die Rentenreform parteiübergreifend geregelt werden sollten.

Das Präsidium der CDU beschloss auf seiner Klausur auch ein Arbeitsprogramm, in dem zehn Schwerpunkte der Parteiarbeit bis 2002 aufgeführt werden. In diesem Arbeitsprogramm heißt es ausdrücklich: "Wesentliche Reformprojekte in der Renten- und Steuerpolitik werden die Handschrift der Union tragen." Auch das deutet darauf hin, dass Merkel und starke Kräfte in der Union nach wie vor daran interessiert sind, die Konsensgespräche mit der Regierung nicht scheitern zu lassen. "Die Menschen erwarten neue und schlüssige Antworten von uns auf die Fragen, die sich aus der Veränderung der Gesellschaft ergeben", sagte die CDU-Vorsitzende: "Globalisierung auf der einen Seite und eine dramatische Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft auf der anderen Seite." Opposition sei "mehr als bloßes Nein-Sagen."

Die CDU-Vorsitzende griff zugleich mit scharfen Worten die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an. "Die Politik Schröders hat keinen Maßstab, und sie ist nicht zu Ende gedacht", sagte sie. Die CDU beginne jetzt nach der Klausurtagung mit der Arbeit an ihrem Regierungsprogramm 2002 bis 2006. Dazu will die Partei auch ihr Verständnis der sozialen Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung neu definieren. "Wir wollen auch im 21. Jahrhundert Markt und Menschlichkeit miteinander versöhnen", sagte Merkel. Das Präsidium beschloss, dazu eine Kommission "Soziale Marktwirtschaft" einzusetzen. Sie wird von der Parteivorsitzenden geleitet. Ihr wird auch Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf angehören.

Carsten Germis