Politik: Rentenreform: PDS will Interesse der Frauen vertreten

PDS-Fraktionschef Roland Claus will bei seinem Gespräch mit Sozialminister Walter Riester (SPD) über die Rentenreform vor allem die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Privatvorsorge zum Thema machen. "Auch Sozialdemokraten sollten kein Interesse daran haben, die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Privatversicherung mit öffentlichen Geldern zu fördern", meint Claus. Da Frauen im Durchschnitt sechs Jahre länger leben als Männer, wird dieser längeren Lebenserwartung bei der privaten Alterssicherung, in der allein die Grundsätze der Versicherungsmathematik gelten, Rechnung getragen, indem Frauen niedrigere Renten erhalten oder höhere Beiträge zahlen müssten. Die PDS fordert statt dessen sogenannte Unisex-Verträge. Staatliche Förderung soll demnach nur gewährt werden, wenn zwischen Männern und Frauen versicherungsmathematisch keine Unterschiede mehr gemacht werden. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es entsprechende Vorschläge. Claus hofft, in diesem Detail oder bei der Schließung von Versicherungslücken und der Förderung der betrieblichen Alterssicherung Vorstellungen der PDS durchgesetzt werden können. In der PDS ist umstritten, ob die Fraktion Riesters Rentenreform im Bundestag zustimmen sollte, wenn der Minister ihr nach dem Gespräch am Montag in dem einen oder anderen Punkt entgegenkommt. Auch Claus erinnerte mehrfach daran, dass zwischen den Plänen der Bundesregierung und den Vorschlägen der PDS "grundsätzliche Unterschiede" bestehen.

Carsten Germis