Politik : Rentenreform: Regierung will nicht nachbessern

Mit der Vorlage des Entwurfs hat die Rentenreform neue Fahrt bekommen. Noch diese Woche wollen Regierung, Union und FDP einen neuen Anlauf für einen Konsens unternehmen. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) stellte seine Pläne am Dienstag offiziell vor und lud die Opposition zu neuen Gesprächen ein. Union und FDP sagten zwar zu, verlangten aber weiter Änderungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerte seine Kritik und kündigte für Oktober Protestaktionen an. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt wies den Vorwurf zurück, die junge Generation werde benachteiligt.

Im Berliner Inforadio sagte die SPD-Politikerin Schmidt, die Jugend wisse nun, woran sie sei. Die Regierung eröffne ihnen Spielräume für eine private Altersvorsorge.

Der Gesetzentwurf soll spätestens Mitte November ins Kabinett kommen. "Die Opposition ist eingeladen, an dieser Reform mitzuarbeiten", sagte Riester. Drei Monate nach dem letzten Rentengipfel sah der Minister gute Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Auch mit dem DGB hält Riester eine Einigung für möglich. Er sehe keine "unüberbrückbaren Schwierigkeiten".

Die Union erklärte, sie wolle das Reformpaket erst eingehend prüfen. Für Freitag ist eine Fraktions-Sondersitzung geplant. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff räumte ein, Riester sei der Union in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, forderte die Union auf, die "parteitaktischen Spielchen" zu beenden. Die Regierung will die Rentenreform notfalls im Alleingang bis März 2001 durch den Bundestag bringen. Sie soll in ihren wesentlichen Teilen Anfang 2002 in Kraft treten. "Eine weitere Verschleppung ist nicht mehr angesagt", sagte Riester.

Ziel der Reform ist es, den Rentenbeitrag bis 2020 unter 20 Prozent und bis 2030 unter 22 Prozent zu halten. Dafür soll das Rentenniveau von heute 70 Prozent bis 2030 auf - je nach Nettolohndefinition - 64 Prozent beziehungsweise 61 Prozent sinken. Die Lücken sollen die Beschäftigten durch eine Sparrente schließen. Der Staat hilft mit Zuschüssen von in der Endstufe 19,5 Milliarden Mark im Jahr.

Riester verteidigte seine Pläne gegen die Kritik vor allem von Gewerkschaften, Sozial- und Frauenverbänden. Dies sei der erste Reformansatz, der nicht nur eine "Reparatur" sei. Bei der Reform gebe es viele Gewinner. Erstmals werde auf breiter Ebene eine ergänzende Altersvorsorge gefördert.

Gewerkschaften, Sozialverbände und Rentenversicherungsträger griffen die Pläne erneut scharf an. Als Folge drohe wachsende Altersarmut, hieß es. Dagegen gehen den Arbeitgebern die Einschnitte nicht weit genug. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte, das Rentenniveau bis 2020 auf 60 Prozent zu drücken, um den Rentenbeitrag dauerhaft unter 20 Prozent zu halten.

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