Politik : Rentenreform: Riester bedauert das Fehlen der Union beim Konsensgespräch

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will die Rentenreform notfalls auch ohne Beteiligung der Union durchsetzen. Riester sagte am Mittwoch im Berlin-Brandenburger Inforadio, bis zum September müsse ein Gesetzentwurf vorliegen. Eine Blockade der Rentenpolitik durch CDU und CSU würden die Bürger nicht honorieren. Es sei bedauerlich, dass die Union nicht an dem Rentengespräch am Mittwoch teilnehme, zumal beide Seiten "im Kern nicht so furchtbar weit auseinander" seien.

Zur Frage einer verlängerten Lebensarbeitszeit erklärte Riester, die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre müsse sich erst einmal durchsetzen. Ob es im Jahre 2010 oder 2015 eine andere Situation auf dem Arbeitsmarkt gebe, sei offen. Deshalb sei es noch zu früh, um über weitere Anhebungen nachzudenken.

Im Westdeutschen Rundfunk (WDR) sagte Riester: "Die Rentenfragen müssen bis zum Ende des Jahres im Wesentlichen in trockenen Tüchern sein." Er forderte die Union auf, ihre "politischen Spielchen" zu beenden. Wenn sich CDU und CSU weiter verweigerten, müssten sie das selbst vor den Bürgern verantworten.

Die CDU beharrte vor einer Fortführung der Rentenkonsensgespräche auf der grundsätzlichen Klärung offener Streitfragen durch den Bundeskanzler. "Wir halten es für nötig, dass die Grundfragen von der Führung der Regierungskoalition beantwortet werden, und das ist nun mal der Bundeskanzler", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff am Mittwoch in Berlin. So lange diese Klärung ausstehe, machten Gespräche auf Fachebene keinen Sinn, wie sie an diesem Mittwoch zum achten Male stattfänden. Er hoffe, dass Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in den "nächsten Wochen und Monaten zur Vernunft" komme. Wulff kritisierte erneut, dass Schröder die von der Unionsspitze gestellten fünf Grundsatzfragen bislang einfach übergangen habe.

Unter Leitung von Riester wurden am Vormittag die Gespräche zur Rentensicherung in Berlin fortgesetzt. Trotz einer Aufforderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), an dem Treffen teilzunehmen, blieben die Rentenexperten der Union der Unterredung fern.

Nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Ulrike Mascher, plant die Bundesregierung im Zuge der Rentenreform auch Korrekturen bei den Pensionszahlungen. Mascher sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch: "Allen ist klar, dass wir die Beamten von Änderungen nicht ausnehmen können". Logisch sei deshalb, dass es die in der Rentenreform vorgesehenen Abstriche bei den jährlichen Rentenerhöhungen auch bei den Pensionen geben werde. Grundlegende Korrekturen wie die Gründung einer Einheitskasse für alle Erwerbstätigen lehnte Mascher jedoch vorerst ab: "Wir wollen die Reform nicht zusätzlich belasten - der Widerstand wäre heftig", sagte die Rentenexpertin. Auch die Forderung, zumindest Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, würde nach ihrer Ansicht die Reform momentan überfordern.

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