• Rentenreform: Riester geht auf Gewerkschaften zu - Beiträge sollen unter 20 Prozent bleiben

Politik : Rentenreform: Riester geht auf Gewerkschaften zu - Beiträge sollen unter 20 Prozent bleiben

Carsten Germis

In die festgefahrenen Gespräche über einen Konsens bei der Rentenreform ist wieder Bewegung gekommen. Sozialminister Walter Riester (SPD) kam dazu den Gewerkschaften in einigen Punkten entgegen, als der Bundeskanzler und er sich am Freitagnachmittag im Berliner Kanzleramt mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer und dem DAG-Chef Roland Issen trafen. Auch Kanzleramtschef Franz Steinmeier war mit von der Partie. Gerade für den früheren Gewerkschafter Riester ist es bitter, wegen seiner Reformpläne jetzt scharf aus den eigenen Reihen angegriffen zu werden. Er möchte sie daher unbedingt dafür gewinnen, die Reform der Altersversorgung mitzutragen.

Riester hat sich dem Vernehmen nach in dem Gespräch darauf festgelegt, dass ein Rentenniveau von rund 64 Prozent bei der gesetzlichen Rente nicht unterschritten werden soll. Das haben nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch Teile der SPD gefordert. "Für meine Fraktion ist es wichtig, dass wir das Rentenniveau festschreiben", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt. Sie führt die Verhandlungen für ihre Fraktion und war wie ihre Kollegin von den Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls zum Treffen in Kanzleramt geladen. Das Rentenniveau soll nach den neuen Plänen Riesters auch im Jahr 2030 noch "deutlich über 60 Prozent" liegen, hieß es in der Koalition. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dazu, mit der geplanten Reform könnten die Beiträge bis zum Jahr 2020 bei unter 20 Prozent gehalten werden. Danach könnten sie auf 22 Prozent steigen. "Gleichzeitig wird durch die gesetzliche Rente das Niveau bei 64 Prozent gehalten werden", sagte Schröder. Ein zweiter wichtiger Punkt, bei dem Riester nachbessert, ist die betriebliche Altersvorsorge. Ulla Schmidt erklärte, hier sollten "Spielräume für die Tarifparteien" geöffnet werden. Vor allem für die Gewerkschaften ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ein Punkt, auf dem sie bestehen, wenn sie ihr Ja zur Rentenreform geben sollen.

Wie aus der Koalition weiter zu erfahren war, hält Riester auch nicht weiter an dem in seinem Rentenmodell geplanten Ausgleichsfaktor fest. Dieser Faktor war vor allem deswegen kritisiert worden, weil er die Abschläge bei der gesetzlichen Rente an den Aufbau der kapitalgedeckten, freiwilligen privaten Zusatzversorgung knüpft. Auch wenn dieser vornehm als Ausgleichsfaktor bezeichnete Kürzungsfaktor gestrichen wird, wird es einen anderen Kürzungsfaktor geben. So könnte sich die Höhe der Rente zum Beispiel nach der Laufzeit der Renten richten. Ein solcher Generationenfaktor, wie er zum Beispiel vom Rentenexperten der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Storm, vorgeschlagen wird, hätte eine ähnliche Wirkung wie der vom früheren Sozialminister Norbert Blüm eingeführte demographische Faktor. Den hatte die rot-grüne Regierung nach ihrem Wahlsieg für zwei Jahre ausgesetzt. Deswegen gerät sie jetzt auch langsam unter Zeitnot, denn wenn es nicht gelingt, bis 2002 eine Rentenreform in Kraft zu setzen, gilt automatisch wieder das Blüm-Gesetz.

Auch aus der Union kamen am Freitag neue Kompromisssignale an die Bundesregierung. In einem Brief an Schröder schreiben die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel für die CDU und Edmund Stoiber für die CSU, sie seien "nach wie vor zu weiteren Rentenkonsensgesprächen bereit". Allerdings erwarteten sie als nächsten Schritt, dass der Kanzler auf Seiten der Regierungskoalition für Klarheit sorgen "und eine eindeutige Positionierung in Fraktion und Partei herbeiführen" sowie "ein schlüssiges, sozial ausgewogenes Gesamtkonzept vorlegen" kann.

Schröder und Riester wollen das am Anfang kommender Woche schaffen. Am Montag berät der Parteivorstand der SPD über die Pläne des Sozialministers, die er am Freitag den Gewerkschaften erläuterte. Am Dienstag befasst sich dann die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit dem Thema. In der zweiten Wochenhälfte wird sich schließlich entscheiden, ob die Union bei der Suche nach einer Rentenreform weiter mitmacht oder ob die Regierung sie allein durchsetzen muss. Noch bestünden zwischen Regierung und CDU/CSU-Opposition aber "erhebliche Divergenzen", schrieben Merkel und Stoiber in ihrem Brief an Schröder. Das beim Rentengipfel im Kanzleramt am 13. Juni nachgebesserte Reformmodell Riesters sei für die Union jedenfalls noch nicht konsensfähig.

Ulla Schmidt sieht die beiden Seiten in wesentlichen Fragen jedoch gar nicht so weit auseinander liegen: die Höhe der Hilfen beim Aufbau der Zusatzrente, die Höhe des Beitragssatzes und des Rentenniveaus oder die Form des Ausgleichsfaktors seien in Konsensgesprächen zu klären.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben