• Rentenreform: Riester ist nicht sicher - Die SPD hat doch noch einen linken Flügel: die CDU (Kommentar)

Politik : Rentenreform: Riester ist nicht sicher - Die SPD hat doch noch einen linken Flügel: die CDU (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Es ist nicht der übliche Geschäftsgang diese Woche. Der Bundestag wird nicht einfach vor sich hinberaten, beschließen, und am Ende hat wieder keiner gemerkt, wie viele wichtige Beschlüsse gefasst, Gesetze verabschiedet, Reformen ins Werk gesetzt worden sind. Nein, diesmal ist es anders. Die Zeit wird knapp, die erste politische Berliner Sommerpause und die Ferien kommen. Das Parlament fiebert wie sonst nur im Dezember, wenn noch schnell alles über die Bühne soll. Und die Bürger fiebern mit: weil natürlich wieder wichtige Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet werden - aber vielleicht doch nicht alle Reformen.

Zum Beispiel die Rente. Man mag es gar nicht mehr im Detail erklären, aber im Grundsatz gilt unverändert: Dieses soziale Sicherungssystem "zukunftsfest" zu machen, ist schwierig. So schwierig, dass sich der Ressortminister etliche Male, mindestens sechs Mal bis jetzt, neu entschieden, oder genauer: umentschieden hat. Selbst Franz Müntefering - früher auch einmal Arbeits- und Sozialminister, inzwischen als Generalsekretär der starke Mann der SPD hinter Gerhard Schröder und dazu mit großer Ruhe gesegnet - ist jetzt sauer. Er ist sogar auf Distanz zu Walter Riester gegangen, was er generell bei SPD-Ministern höchst selten tut. Das will etwas heißen. Es heißt auch: Die Rente unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit ist, als Mega-Thema für die Gesellschaft, natürlich auch eines für die sozial-demokratische Partei. Schon gar ein Thema für eine, die sich mal als links und frei und Arbeiterpartei betrachtete.

Aber sind die Zeiten nicht längst vorbei? "New SPD", nach der Lesart von Tony Blair, und das andere ist alter Schnee? Das zu sagen, ist zu früh: Am Thema Rente werden noch einmal die alten Konflikte ausgekämpft- und zwar mit denen, die entscheiden: den Abgeordneten im Parlament. Genau hier gibt es nämlich die Linke noch.

Mag sie draußen versprengt sein, im Parlament ist der "Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen", Ottmar Schreiner, nur einer von ihnen. Allerdings jetzt wieder ein wichtiger, weil er drinnen, im Bundestag, das Wort für die Versprengten draußen führt, für die Gewerkschaften. Aus diesem Grund auch hat sich Müntefering mit Schreiner getroffen, mit DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, mit IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Und sogar Parteichef Gerhard Schröder war dabei.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass auf den Oppositionsbänken eine Gruppierung sitzt, die gegenwärtig praktisch die Linke der SPD bildet: die CDU/CSU. Ihre Experten reden nicht wie Oskar Lafontaine, so weit geht es noch nicht, aber sie klagen immerhin sehr ähnlich über einen Mangel an sozialer Ausgewogenheit. Und plötzlich beginnen bei der SPD die Phantomschmerzen. Auch deshalb ist Müntefering sauer. Und Schröder ist bei der Sache. Was man an den letzten (und den nächsten) Änderungen der Rentenpläne sehen kann. Es soll ja irgendwie auch allen, in der Gesellschaft, der SPD, der Union, Genüge getan werden.

Was aber, wenn CDU und CSU immer weiter soziale Gerechtigkeit fordern, immer mehr, so dass der linke Flügel der SPD blass vor Neid wird - und diese Forderungen dann doch nicht erfüllt sehen? Um abzuspringen in letzter Minute? Dann haben die Unionsparteien das Problem, ihren Wählern und Förderern in der Wirtschaft zu erklären, warum sie trotzdem die besseren Neoliberalen sind. Warum sie, obwohl es so aussieht, nicht wie Lafontaine vor dem Wahlsieg 1998 blockieren, nur diesmal ihre eigenen Reformen, die jetzt von der SPD übernommen worden sind.

Schröder allerdings hat ein nicht geringeres Problem. So wichtig die Parlamentsbeschlüsse dieser Woche sind - die zum Altenpflegegesetz, zum Schwerbehindertengesetz, zur Ausbildungsförderung, zum Erziehungsgeld -, sie werden ihm nichts nutzen: Wenn am Ende doch wieder alle über das Negativ-Thema Rente sprechen. Und danach alle darüber reden, dass dieses eine Thema die SPD-Linke wiederbelebt hat. So lange, bis sie es selber glaubt.

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