• Rentenreform: Riester sucht Aussprache mit Gewerkschaften - SPD-Spitze verteidigt Entscheidung über Konzept des Arbeitsministers

Politik : Rentenreform: Riester sucht Aussprache mit Gewerkschaften - SPD-Spitze verteidigt Entscheidung über Konzept des Arbeitsministers

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und die Gewerkschaften sind bemüht, ihren Konflikt um die Rentenreform zu entschärfen. Ein Sprecher Riesters sagte am Montag in Berlin, der Minister suche möglichst bald ein klärendes Gespräch. Das Ministerium prüfe zurzeit, wie ein Rentenmindestniveau von etwa 64 Prozent so lange wie möglich zu halten sei. Die Gewerkschaften hatten moniert, Riester wolle dieses Niveau zu stark absenken. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, sagte, die Gewerkschaften seien bereit, sich an den Rentenreformbemühungen zu beteiligen.

Unterdessen vertagte der SPD-Parteivorstand eine Entscheidung über Riesters Renten-Konzept. Darüber solle erst am 3. Juli abschließend beraten werden, teilte Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin mit. Es habe dazu eine intensive Debatte mit positiven und ablehnenden Stimmen gegeben. Vor einer abschließenden Bewertung seien noch interne Gespräche notwendig. "Korrekturbedarf" gebe es möglicherweise noch bei der eigenständigen Alterssicherung für Frauen. "Wir fühlen uns bei ihnen im Wort", betonte Müntefering.

Forderungen aus SPD

Riesters Sprecher sagte, zwischen dem Minister und den Gewerkschaften sei ein Gespräch zur besseren Darstellung der Positionen nötig. Dazu werde es mit gewerkschaftlichen Spitzenvertreten eine größere Beratungsrunde geben. Aber auch Einzelgespräche seien nicht ausgeschlossen. Auf Termine wollte sich der Sprecher nicht festlegen. Er bestätigte, dass in seinem Haus die Frage des Rentenniveaus auch auf Grund von Forderungen aus der SPD-Fraktion im Bundestages erneut geprüft werde. Auch zur betrieblichen Altersvorsorge gebe es noch Überlegungen. Beide Komplexe sind Hauptkritikpunkte der Gewerkschaften an Riesters Konzept. Sie werfen ihm vor, das Rentenniveau nach veranschlagten 64 Prozent im Jahr 2030 bis 2050 auf 54 Prozent fallen lassen zu wollen. Zudem bemängeln sie, dass die geplante Eigenvorsorge fürs Alter allein den Arbeitnehmern zusätzliche Lasten aufbürde. Noch in der vergangenen Woche hatten die Gewerkschaften eine Kampagne gegen Riesters Konzept für die Rentenreform nicht ausgeschlossen.

Engelen-Kefer forderte vor einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin eine gerechte Balance zwischen Rentenniveau und Beitragssätzen. Es könne nicht sein, dass die Rente auf der einen Seite stark gekürzt werde und die Mehrzahl der Beitragspflichtigen den Unterschied aus eigener Tasche zahlen müsse. Die Gewerkschaften würden sich gerne am Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge beteiligen. Sie dächten dabei aber mehr an eine betriebliche Vorsorge.

Eine IG-Metall-Sprecherin sagte, ihre Organisation gehe auf Riesters Gesprächsangebot ein. Die IG Metall sehe Möglichkeiten, zu Übereinstimmungen zu kommen. Riester stehe von vielen Seiten unter Druck.

Vorteile für Spitzenverdiener

Unterdessen wurde bekannt, dass die von der Bundesregierung geplanten Steuervorteile für die private Altersvorsorge weitaus üppiger ausfallen könnten als bisher bekannt. Davon würden vor allem Spitzenverdiener profitieren, berichtet der "Stern". Als Grund für größere Steuervorteile bis zum Jahr 2008 nannte das Magazin den erwarteten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach dem beim Rentengipfel vorgelegten Angebot der Bundesregierung an die Union können ab 2001 die Beiträge für die private Sparrente von der Steuer abgesetzt werden, und zwar zunächst 0,5 Prozent und ab dem Jahr 2008 vier Prozent des Bruttoeinkommens. Als Obergrenze gilt die Beitragsbemessungsgrenze. Die Grenze, bis zu der Rentenbeiträge berechnet werden, liegt derzeit bei 103 200 Mark. Sie wird nach Prognosen des Arbeitsministeriums bis 2008 auf 130 800 Mark steigen.

Damit wächst nach Berechnungen des Magazins auch der absetzbare Höchstbetrag bis zum Jahr 2008 auf 5232 Mark. In dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgestellten Konzept war nur von maximal 4000 Mark steuerfreien Beträgen die Rede gewesen, die sich auf der Grundlage der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze ergaben. Das Bundesfinanzministerium wies den "Stern"-Bericht als Spekulation zurück.

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