Politik : Rentenreform: Riesters Konzept hat keine Mehrheit im Bundesrat

Wegen Nachbesserungswünschen auch aus SPD-geführten Ländern an einzelnen Punkten seiner Rentenreform muss Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Bundesrat mit einer Abstimmungsniederlage rechnen. Damit ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag vorgezeichnet. Mindestens sechs Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Gegen die Rentenpläne stimmen wollen am 16. Februar Bayern, Baden- Württemberg, Thüringen, das Saarland und wahrscheinlich auch Sachsen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Horst Seehofer, appellierte an die eigenen Parteifreunde, sich in der Länderkammer für einen Kompromiss einzusetzen. Sowohl die Förderung der Privatrente wie auch die Soziale Grundsicherung für Rentner bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

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