Politik: Rentenreform: Riesters Pläne werfen Fragen auf

Es sah alles danach aus, als seien die Lebensversicherer die großen Gewinner der geplanten Rentenreform. Denn allein die private Rentenpolice schien den Kriterien zu genügen, die für eine staatliche Förderung erfüllt sein müssen. In den Fachabteilungen der Versicherer brüten nun die Experten darüber, wie möglichst schnell Policen konstruiert werden können, die gefördert würden. Marktführer Allianz Leben erklärte, dass "eine Reihe von technischen Fragen" noch ungeklärt seien. "Gleichwohl wäre es möglich, bis zum geplanten Start der privaten Altersvorsorge mit Staatszuschuss entsprechende Angebote entwickelt zu haben", so der Allianz-Leben-Sprecher Christian Schütte. Dies würde für die Lebensversicherer einen deutlichen Systemwechsel voraussetzen: Sie müssen einerseits mehr Garantien für den Kapitalerhalt bieten als bisher, sie müssen zudem Abschluss- und Verwaltungskosten anders kalkulieren - und diese offen ausweisen. Gegen den offenen Ausweis der Kosten hat sich die Branche stets gesträubt. Die Details zu den Förderkriterien sollen nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) im Einkommensteuergesetz enthalten sein. Bereits nach zehn Jahren Vertragslaufzeit soll der Kunde demnach einen verbindlichen Anspruch darauf haben, bei einem Anbieterwechsel zumindest die gezahlten Prämien mitnehmen zu können. Der so genannte garantierte Rückkaufswert bei einer vorzeitigen Kündigung muss also schon nach zehn Jahren der Gesamtsumme der bis dahin gezahlten Prämien entsprechen. Diese verbindliche Zusage gibt derzeit kaum eine Gesellschaft. Zwar erreicht der prognostizierte Rückkaufswert bei den meisten Verträgen nach acht bis zehn Jahren die gezahlten Prämien, doch der Gesetzgeber will sich nicht mit Prognosen zufrieden geben. Er verlangt eine Garantie. "Da müssen wir die Rechenmaschinen anwerfen, es gibt aber sicher Lösungen", sagt der Vorstandsvorsitzende der Victoria Leben am Dienstag.

Die Versicherer müssen dabei eine weitere Vorschrift berücksichtigen: Die Abschluss- und Vertriebskosten, die vor allem aus der Vertreterprovision resultieren, müssen auf mindestens zehn Jahre verteilt werden. Normalerweise wird der einzelne Vertrag sofort voll damit belastet. Die neue Abschlusskosten-Vorschrift könnte Ärger mit dem Vertrieb bringen, wie Rosenberg einräumte. Denn die Vertreter würden für solche Verträge ihre Provision ebenfalls verteilt über mehrere Jahre häppchenweise erhalten. "Es ist aber auch denkbar, dass es bei der Sofortverprovisionierung bleibt und der Versicherer die Vorfinanzierung übernimmt. Das würde jedoch für das Unternehmen Kapitalkosten bedeuten, die extra Geld kosten." Alles andere als begeistert ist die Branche offenbar von der Transparenz, die für geförderte Policen vorgeschrieben werden soll.

rl, kun