Politik : Rentenreform: Riesters Taktik, Eichels Hilfe (Kommentar)

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Die politische Sommerpause hat sich für Arbeitsminister Walter Riester gelohnt. Sein Schwachpunkt Rentenreform wurde für seine Gegner nicht zum Dauerbrenner, CDU und CSU haben sich ruhig verhalten, die Gewerkschaftsbosse haben zwar gekeift, aber blieben doch handzahm. Riesters Beamte hatten auch genügend Muße, an dem Gesetzentwurf zu arbeiten, der nun doch als Rentenreform in die Geschichte eingehen soll. Das sollten die drei vorhergegangenen Entwürfe auch, allein sie genügten nicht. Nach allem, was bislang über den aktuellen Entwurf bekannt wurde, hat er zumindest gute Chancen, das Rentensystem mittelfristig konstruktiv zu verändern. Das scheint auch am Finanzminister zu liegen. Denn Hans Eichel verzichtet auf 20 Milliarden Mark Steuern ab 2008, um Riesters Rentenreform zu ermöglichen. Zudem erfüllt er die Forderung der Union nach einer Kinderkomponente, was weitere sechs Milliarden Mark kostet. Der Union wird deshalb auch die Rentenreform nicht zum erhofften Aufschwung verhelfen. Nachdem Rot-Grün die Gewerkschaften in die Reform eingebunden hat und der Union mit der Kinderkomponente entgegengekommen ist, ist die sozialkonservative Kampfgemeinschaft zwischen Gewerkschaften und Union zerbrochen. Der CDU/CSU fehlen nun die Argumente, um den Rentenkonsensgesprächen fernzubleiben. Die Union kann jetzt weiter auf den Brief von Kanzler Schröder warten und sich derweil überlegen, mit welchem anderen Thema sie Rot-Grün in die Enge treiben möchte.

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