Politik : Rentenreform: Rot-Grün bessert bei den Frauen nach

Carsten Germis

Die rot-grüne Bundesregierung will Frauen bei der privaten Altersvorsorge, die mit der geplanten Reform zusätzlich zur gesetzlichen Rente eingeführt wird, vor Nachteilen schützen. Wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt am Montag in Berlin ankündigte, sollen die Versicherer verpflichtet werden, so genannte "Unisex"-Modelle mit gleichen Beiträgen und Leistungen wie für Männer anzubieten. Bislang müssen Frauen höhere Beiträge für eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge zahlen, weil sie eine höhere Lebenserwartung haben als Männer.

"Dann bekommen die Männer ein bisschen weniger und die Frauen ein bisschen mehr", sagte Ulla Schmidt. Bei den "Unisex-Modellen" müssen die Versicherer für Frauen und Männer gemeinsam kalkulieren. Das heißt, Männer zahlen höhere Beiträge als bislang, Frauen dagegen niedrigere. "Wenn wir das nicht machen würden, wäre die Kritik von Frauenverbänden an der Rentenreform berechtigt", meinte Schmidt. Außerdem wolle die rot-grüne Koalition Ehepaaren nur dann die volle staatliche Förderung bei der Privatvorsorge geben, wenn sie nachweisen, dass für beide Ehepartner eine private Zusatzrente aufgebaut wird. Damit soll verhindert werden, dass nur einer eine private Altersversorgung zusätzlich aufbaut.

Schmidt betonte, dass nach dem Rentenkonzept der Regierung Frauen einen Rentenzuschlag für jedes Kind bekommen sollen. Eine Verkäuferin, die 70 Prozent des Durchschnittseinkommens hat, drei Jahre lang wegen ihres Kindes zuhause bleibt und danach wieder voll arbeitet, erwerbe bis zum 10. Lebensjahr des Kindes zum Beispiel 490 Mark Rentenansprüche. Davon entfallen 260 Mark auf die Kinderförderung. "Das wertet die Renten von Frauen insgesamt sehr stark auf", sagte Schmidt. Frauen mit nur einem Kind, die nicht arbeiten, sollen von der Aufstockung ausgenommen bleiben, selbst wenn sie allein erziehend sind. Sie gehe davon aus, dass diese Frauen arbeiten gehen können, sagte Schmidt.

Mit Hinweis auf diese Rentenzuschläge für Frauen wies die SPD-Politikerin Vorwürfe von Frauenverbänden zurück, die kritisiert hatten, die Reform werde die Altersversorgung von Frauen verschlechtern. Die Rentenreform könne den Missstand nicht beseitigen, dass Frauen geringere Renten bekommen, weil sie im Durchschnitt weniger verdienen. Schmidt, die für ihre Fraktion die Konsensgespräche zur Rentenreform führt, äußerte die Hoffnung, dass nach der Sommerpause auch die Union wieder an den Verhandlungen teilnimmt. Die Bundesregierung prüfe, wie Familien mit Kindern beim Aufbau der privaten Rente stärker als bisher gefördert werden können. Das war eine der Hauptforderungen von CDU und CSU. "Es wird eine höhere Förderung geben", sagte Schmidt. Der Gesetzentwurf zur Reform, der derzeit im Bundesarbeitsministerium erarbeitet wird, soll nach Angaben Schmidts Mitte September fertig sein. Auf der Grundlage dieses Entwurfs will die Union prüfen, ob sie noch Chancen für einen Rentenkonsens mit der Regierung sieht.

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