Politik: Rentenreform: Rot-Rot gegen Reform
Das von einer rot-roten Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern wird der Rentenreform der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Wie der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, und Mecklenburgs stellvertretender Ministerpräsident Helmut Holter (PDS) dem Tagesspiegel am Mittwoch sagten, werde sich das Land "bei allen Abstimmungen über die beiden Rentenreform-Gesetze der Stimme enthalten".
Das von einer rot-roten Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern wird der Rentenreform der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Wie der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, und Mecklenburgs stellvertretender Ministerpräsident Helmut Holter (PDS) dem Tagesspiegel am Mittwoch sagten, werde sich das Land "bei allen Abstimmungen über die beiden Rentenreform-Gesetze der Stimme enthalten". Im Vermittlungsverfahren wollen Claus und Holter vor allem finanzielle Belastungen des Landeshaushalts durch die geplante Förderung der Privatvorsorge begrenzen.
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