Politik: Rentenreform: Schröder macht Tempo

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) macht Tempo bei der Rentenreform. Er rechnet nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" offenbar nicht mehr mit einem Kompromiss mit der Union und strebt nun eine möglichst rasche Verabschiedung der Reform an. Der Kanzler habe dies bei einem Treffen mit Vertretern des dem konservativen Parteiflügel zugerechneten "Seeheimer Kreises" deutlich gemacht. Die Schlussabstimmung über die Reform könnte "noch Ende Januar 2001" sein, zitierten Teilnehmer des Kreises den Kanzler. Unterdessen wurde bekannt, dass zum 1. Januar 2001 der Beitragssatz in der Rentenversicherung von derzeit 19,3 auf 19,1 Prozent sinkt. Wie der Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), Klaus Vater, sagte, wird der Beitragssatz zum dritten Mal seit 1999 herunter gesetzt. Zum 1. April 1999 war der Beitragssatz von 20,3 auf 19,5 und zum Januar 2000 auf 19,3 Prozent gesenkt worden. Experten gehen davon aus, dass im Juli 2001 die Renten um 2,1 Prozent steigen.

Auch die Grünen wollen den Zeitplan für die Rentenreform einhalten. Der Gesetzentwurf müsse "im November in das Parlament eingebracht und Anfang kommenden Jahres beschlossen werden", sagte die Grünen-Sozialpolitikerin Katrin Göring-Eckardt der "Berliner Zeitung". Eine leichte Verzögerung könnte es geben, weil im Finanzministerium noch gerechnet wird. Dabei gehe es um die steuerliche Förderung der geplanten privaten Zusatzversorgung, schreibt das Magazin "Focus".

"Die nachgelagerte Besteuerung für die private Zusatzversorgung im Rahmen des Gesetzes kommt", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Thomas Weisgerber, der "Welt am Sonntag". Es solle auch der Aufbau von Pensionsfonds für die betriebliche Altersvorsorge ermöglicht werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) plädierte in der "Berliner Zeitung" dafür, die Reform bis nach den Wahlen in seinem Land und in Baden-Württemberg im März zu verschieben. Kurz vor Wahlen sei es schwierig, "differenzierte Argumente auszutauschen", sagte Beck. Entsprechend hatte sich auch der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer (CSU), geäußert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, forderte in der "Leipziger Volkszeitung" Schröder auf, den Riester-Entwurf wegen sozialer Schlagseite zurückziehen und einen ausgewogeneren Reformentwurf zu veranlassen.

Seehofer machte auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen Riesters Entwurf geltend. Die bis 2008 vorgesehene Kappung der Rentenanpassungen um jährlich jeweils 0,5 Prozent sei höchst bedenklich. Man könne "nicht unterstellen, dass alle Menschen in vollem Umfange privat Vorsorge betreiben, wenn objektiv Millionen von Menschen dafür gar nicht in Frage kommen". CDU-Chefin Angela Merkel forderte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", bei Senkungen des Rentenniveaus auch die jetzigen Rentner einzubeziehen. Geburtsjahrgänge dürften keine Rolle spielen.