Politik : Rentenreform: "Sicher ist überhaupt nichts"

Heidi Parade

Bereits Ende Januar will die rot-grüne Koalition die Rentenreform vom Bundestag beschließen lassen. In drei wichtigen Punkten wurden bereits Änderungen angekündigt: Auf Druck der Grünen soll sich die Rentenanpassungsformel bereits 2002 und nicht erst 2003 mindernd auf die Erhöhung der Renten auswirken. Zur Disposition gestellt ist auch der so genannte "Ausgleichfaktor", mit dem ab 2011 die Renten für Neurentner gekürzt werden sollen. Außerdem müssen neue Regelungen für die betrieblichen Altersrenten gefunden werden. Die SPD-Rentenexpertin Ulla Schmidt glaubt dennoch, dass der Zeitplan gehalten werden kann.

Der Bundestag hat mit der Beratung der Rentenreform begonnen, bei der einige Punkte noch deutlich verändert werden sollen. Ist der knappe Zeitplan bis Januar 2001 da nicht ein bisschen ehrgeizig?

Ich bin lieber ehrgeizig, als dass ich mir zu viel Zeit bei wichtigen Dingen lasse. Wir wollen die Reform so zügig wie möglich beraten und beschließen. Außerdem fangen wir auch bei den Punkten, die wir im Gesetzgebungsverfahren noch ändern oder präzisieren wollen, ja mit den Beratungen nicht bei Null an.

Es gibt aber Gegensätze auch in der Koalition. Die Grünen wollen die Kappung bei den Rentenerhöhungen nicht bis 2003 verschieben.

Die Grünen wollen, dass die Rentenanpassung so erfolgt, wie es in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs vorgesehen war, bevor wir die Förderung der privaten Zusatzversorgung in vier Schritten zusammengefasst haben. Es ist auch uns Sozialdemokraten wichtig, dass dabei nicht Belastungen zu Ungunsten der jungen Generation verschoben werden. Wir werden aber auch über andere Änderungen sprechen, und im Zusammenhang mit unseren Beratungen über den Ausgleichsfaktor könnte sich da zum Beispiel eine Lösung finden.

Das heißt der Ausgleichsfaktor, mit dem ab 2011 die Renten für Neurentner gekürzt werden, wird ganz sicher geändert?

Sicher ist überhaupt nichts. Es gibt viele Vorschläge, wie man Details anders gestalten könnte. Wichtig sind bei der Reform die Eckpunkte. Wichtig ist, dass wir die zweite Säule der Altersversorgung aufbauen, privat und betrieblich. Wichtig ist, dass wir die Beitragssätze stabil halten. Wichtig ist ein ausreichendes Niveau der gesetzlichen Rente und die eigenständige Alterssicherung der Frauen. Innerhalb dieses Rahmens wird man auch andere Vorschläge prüfen müssen. Das würde es auch erleichtern, einen breiten Konsens für die Rentenreform zu erreichen. Mir liegt an einem breiten Konsens.

Am ersten Debattentag ging die Union eher auf Konfrontationskurs zu den Plänen der Regierung. Wie schätzen Sie die Chancen für einen Konsens mit der Opposition ein?

Das kann man nach der Debatte vom Donnerstag noch nicht sagen. Ich weiß nicht, wie die Tagesform der Union Ende Januar sein wird. Davon hängt aber viel ab. Vergangene Woche wollten CDU und CSU der Neuregelung der Invalidenrenten noch zustimmen. Jetzt, in der Schlussabstimmung, hat die Union doch dagegen gestimmt. Ich kann in der Rentenpolitik bei CDU und CSU derzeit keine klare Linie erkennen.

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