Politik: Rentenreform: SPD-Fraktion auf Riester-Linie

Sozialminister Walter Riester stand die Erleichterung erkennbar ins Gesicht geschrieben, als er am Dienstag abend gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck im Berliner Reichstagsgebäude vor die Presse trat. "Mit großer Mehrheit" hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten da gerade Riesters Plänen zur Rentenreform zugestimmt. "Sehr zufrieden" sei er nun, sagte der Sozialminister nach der Entscheidung. Und sprach verhalten lächelnd von einer "großen Entscheidung für eine weit reichende Reform". Struck berichtete, dass rund 70 Prozent der SPD-Parlamentarier dem Riester Konzept zugestimmt hätten. Nach der heftigen Kritik, die vor allem Gewerkschaften und Parteilinke an den Plänen des Sozialministers geübt hatten, sieht sich Riester durch dieses Abstimmungsergebnis kräftig gestärkt. Beide, Struck und Riester, appellierten an die Gewerkschaften, sich nun dem Dialog mit der Regierung nicht zu verweigern. Die CDU/CSU-Opposition wurde vom SPD-Fraktionschef aufgefordert, jetzt "in konstruktive Gespräche" mit der rot-grünen Koalition einzutreten. Strucks Stellvertreterin Ulla Schmidt meinte, "für die Union ist dieser Beschluss kein Grund zu sagen, sie wolle nicht mehr an den Tisch zurückkehren". Im Gegenteil: In den Grundsätzen der geplanten Reform sieht die sozialdemokratische Sozialpolitikerin Union und Regierungsmehrheit gar nicht so weit auseinander. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde jetzt die Union zu weiteren Gesprächen einladen, teilte Ulla Schmidt mit. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnte am Dienstag eine Bewertung des neuen SPD-Konzepts, das am Montag vom SPD-Parteivorstand und einen Tag später von der Fraktion beschlossen wurde, noch ab. Sie wolle erst die offizielle Antwort der Regierung abwarten, sagte sie. Insgesamt zeigte sie sich mit dem Verlauf der Gespräche über einen Rentenkonsens aber zufrieden. Mit jeder Runde hätten sich die Standpunkte mehr angenähert. Riester will nun aufs Tempo drücken, nachdem er die Zustimmung der eigenen Fraktion für seine Pläne hat. Noch in der Sommerpause will er einen Referentenentwurf für das Reformgesetz vorlegen, kündigte er an. Die parlamentarischen Beratungen könnten dann bereits im Herbst beginnen. Um der SPD-Linken, den Gewerkschaften, aber auch der Union entgegenzukommen, hat Riester sein Konzept in der vergangenen Wochen nochmals überarbeitet. "Ziel der Rentenreform ist es, die Beitragszahler nicht zu überfordern und das Leistungsniveau für die Rentnerinnen und Rentner auf einem angemessenen Standard zu halten", heißt es jetzt in dem Beschluss: "Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis zum Jahr 2020 zwanzig Prozent und bis zum Jahr 2030 zweiundzwanzig Prozent möglichst nicht überschreiten, das Nettorentenniveau 64 Prozent nicht unterschreiten." Außerdem bekräftigte die SPD-Fraktion die Pläne, neben der gesetzlichen Rente eine kapitalgedeckte, private Altersvorsorge einzuführen. Sie soll von 2001 bis 2008 in Schritten aufgebaut werden. Beginnend mit 0,5 Prozent sollen ab 2008 dann möglichst vier Prozent des Bruttoentgelts für die Zusatzrente verwendet werden. Die Aufwendungen dafür sollen steuerfrei sein. Für Geringverdiener und Familien mit Kindern sind Zuschüsse geplant. Wer 35000 Mark im Jahr verdient (Verheiratete 70000 Mark) und zwei oder mehr Kinder hat kann zum Beispiel mit einer Zulage von bis zu 1000 Mark im Jahr rechnen.

Carsten Germis